Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des EDA

Francis Fukuyama verkündete nach dem Mauerfall «das Ende der Geschichte» - der Westen hatte gewonnen – endgültig. Heute ist offensichtlich: Das Gleichgewicht ist noch immer fragil. Westliche Werte werden in Frage gestellt. Die Konkurrenz der Grossmächte und ihrer Gesellschaftssysteme – Demokratie versus Autokratie - nimmt wieder Fahrt auf.

Russland versucht zu alter Stärke zurückzufinden. Doch seine revisionistische Aussenpolitik hat das Gegenteil bewirkt: Das Land ist zunehmend isoliert, Europa ist zusammengerückt und die NATO ist gestärkt.

China steht an der Seite Russlands, greift aber nicht militärisch in den Krieg ein. Nach dem alten Sprichwort "Teile und herrsche" erweitert China seinen geostrategischen Einfluss und rüstet massiv auf. Es inszeniert sich als Friedensmacht, richtet aber gleichzeitig seine militärische Aufmerksamkeit auf Taiwan.

Die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg die unangefochtene Weltmacht Nummer 1. Die sino-amerikanische Rivalität hat jedoch globale Ausmasse angenommen. Die Amerikaner verlangen von den anderen Staaten, dass sie sich für eine Seite entscheiden, und üben so zunehmend Druck auf diese aus. Gleichzeitig sind die USA mehr denn je mit sich selbst beschäftigt.

Europa hatte es sich in den letzten dreissig Jahren gemütlich gemacht. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört und das westliche Wertesystem in Frage gestellt. Dem Kontinent wurde die Abhängigkeit von den Grossmächten vor Augen geführt: russisches Gas - chinesische Waren - amerikanische Waffen.

Die Welt wird also weniger global, weniger westlich, weniger demokratisch. Sie ist unsicherer geworden. Die Solidaritätsdynamik der Nachkriegszeit lässt nach, und die Systeme zur Verhinderung eines neuen Weltkonflikts - allen voran jene der UNO - sind im Umbruch. Für den Westen – und für die Demokratie - sind das keine guten Neuigkeiten.

Kann es sich die Schweiz in Anbetracht der Weltlage wirklich leisten, ungeregelte Beziehungen mit dem Nachbarn und wichtigsten Handelspartner zu haben?

Wir dürfen das grosse Ganze nicht aus den Augen verlieren. Aus diesem Grund sind die Mitglieder der EU durch den Krieg zusammengerückt. Und deshalb tat die Schweiz es ihnen gleich.

Der Bundesrat hat im Februar letzten Jahres seinen Plan zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs festgelegt. Gesundheit, Strom, Forschung, Handel, Verkehr, Finanzen: Überall braucht es geregelte Beziehungen, um die exportorientierte Schweizer Wirtschaft zu festigen und den Wohlstand zu erhöhen. Daran arbeiten wir derzeit intensiv. Wichtig wird es sein, Aussen- und Innenpolitik miteinander zu verzahnen: Neue Verhandlungen werden erst dann aufgenommen, wenn gemeinsam ein solides Fundament etabliert worden ist.

Ein afrikanisches Sprichwort sagt: «Willst du schnell gehen, geh allein. Willst du weit gehen, geh mit anderen».

Der Weg ist weit und steinig, gehen wir ihn gemeinsam.

Es handelt sich hier um eine gekürzte Version der Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, gehalten im Rahmen der Generalversammlung von scienceindustries am 26. Mai 2023 in Basel. Die Originalrede finden Sie hier.