Sessionsinfo der Agrarindustrie
Februar 2019
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Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022+
Ein moderner, nachhaltiger Pflanzenschutz soll möglich bleiben
Die Industriegruppe Agrar vertritt Unternehmen, die stark in internationale Wertschöpfungsketten integriert und dementsprechend auf optimale Rahmenbedingungen angewiesen sind, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Gegenwärtig laufen Verhandlungen der Schweiz mit verschiedenen wichtigen Handelspartnern. Die Agrarindustrie teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass der Abschluss neuer oder die Weiterentwicklung bestehender Handelsabkommen, die für die Schweizer Volkswirtschaft von hoher Bedeutung sind, kaum mehr möglich sein werden, wenn die Schweiz nicht gewisse Konzessionen im Landwirtschaftsbereich machen kann. Diese Handelsabkommen können für die Landwirtschaft zwar mehr Importdruck bedeuten, sie schaffen aber auch neue Exportchancen für qualitativ hochwertige Landwirtschaftsprodukte mit hoher Wertschöpfung.
Wir begrüssen grundsätzlich die Ziele der Agrarpolitik 22+ im Bereich Umwelt und natürlichen Ressourcen. Die abgeleiteten Massnahmen müssen sich dabei an den effektiven Risiken orientieren, eine messbare Verbesserung aufgrund einer klaren Ausgangslage bringen und eine produktive und wettbewerbsfähige Schweizer Landwirtschaft unterstützen. Diese Kriterien erfüllt das vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Trinkwasser-Initiative nicht. Pflanzenschutz und Pflanzenschutzmittel sind ein zentrales Element, damit der Artikel 104a BV zur Ernährungssicherheit umgesetzt werden kann. Ernährungssicherheit bedeutet, dass die Bevölkerung Zugang zu einer ausreichenden Menge von hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln hat. Mit den im Paket vorgeschlagenen nationalen Massnahmen wäre die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln gefährdet.
Schweiz nicht von Innovationen ausschliessen
Das Bundesgerichtsurteil vom 12. Februar 2018, welches Umweltorganisationen Parteistellung im Verfahren zur gezielten Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln zugestand, schadet dem Innovationsstandort Schweiz. Mit der vorgesehenen Erweiterung des Gültigkeitsbereichs des Urteils auf das Zulassungsverfahren neuer Pflanzenschutzmittel werden dessen Folgen noch viel gravierender.
Mit der
Einführung des Verbandsbeschwerderechtes beim Zulassungsverfahren neuer Pflanzenschutzmittel erhöht sich die Dauer des Zulassungsprozesses massiv. Die Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen ist nicht mehr gegeben. Dadurch wird die Einführung neuer, innovativer Produkte auf dem Schweizer Markt einseitig erschwert. Dies würde bewirken, dass global tätige Firmen von einem Zulassungsantrag neuer Wirkstoffe in dem vergleichsweise kleinen Agrarmarkt Schweiz künftig absehen. Innovative Pflanzenschutzlösungen, welche auf internationalen Märkten verfügbar sind, würden die Schweiz nicht mehr erreichen. Das ist sehr zu bedauern, da neue Wirkstoffe in der Regel spezifischer, wirksamer und umweltverträglicher sind.
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Volksinitiativen
Trinkwasser-Initiative: Ein Gegenvorschlag ist nicht nötig
In seiner Botschaft, welche im Dezember 2018 veröffentlicht wurde, lehnt der Bundesrat die Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasser-Initiative) ab und empfiehlt, sie ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Dies zu Recht. Denn ein Gegenvorschlag ist nicht nötig.
Das Ziel, dass Trinkwasser keine erhöhten Nitratgehalte aufweist und ebenso wie die übrigen Nahrungsmittel frei von Pestiziden, Antibiotika und anderen Schadstoffen ist, wird in der Schweiz mit verschiedenen agrarpolitischen Massnahmen wie beispielsweise dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und der Strategie Antibiotikaresistenzen bereits intensiv angestrebt. Um die Risiken, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbunden sind, effektiv und nachhaltig zu reduzieren braucht es Innovationen, verbesserte Anwendungstechnik, Weiterbildung und fachkompetente Beratung der Anwender.
Durch Forschungsinvestitionen fördern die Agrarunternehmen die Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe mit immer höherer Wirksamkeit und besserer Umweltverträglichkeit. Ein Beleg dafür ist die drastische Reduktion der ausgebrachten Wirkstoffmengen pro Hektar, welche in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat[1]: Die Ausbringungsrate von Pflanzenschutzmitteln pro Hektar ist seit 1950 um 95% zurückgegangen, sodass die Landwirte eine viel niedrigere Dosis anwenden müssen, um dieselbe Wirksamkeit zu erzielen. Darüber hinaus ist die Menge an Lebensmitteln, die aus jeder verwendeten Tonne Wirkstoff hergestellt wird, seit 1980 um mehr als 10% gestiegen. Gleichzeitig sind neue Wirkstoffe sicherer. Die Weltgesundheitsorganisation WHO klassifiziert Pflanzenschutzmittel in vier Sicherheitskategorien von Klasse 1 (sehr gefährlich) bis Klasse U (wahrscheinlich ungefährlich). Die durchschnittliche akute Toxizität hat seit den 1960er Jahren um 40% abgenommen. Die Hälfte aller seit 2000 eingeführten Wirkstoffe entspricht der Klasse U. In Klasse 1 wurden keine neuen Wirkstoffe eingeführt. Ferner unterstützt die Industrie in der Schweiz zahlreiche Projekte, Öffentlichkeits- und Weiterbildungsaktivitäten, die alle zum Ziel haben, gute Praxis zum Schutz der Umwelt auf Betriebsebene umzusetzen. Es ist klar und unumstritten, dass diese Anstrengungen weitergehen. Weitere Einschränkungen, wie sie etwa die Trinkwasser-Initiative fordert, die kaum zu einem besseren Umweltschutz führen, aber die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit einer modernen Schweizer Landwirtschaft stark einschränken, müssen auf jeden Fall verhindert werden.
[1] 2018 - Phillips McDougall, Evolution of the Crop Protection Industry since 1960
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Parlamentsgeschäfte
18.4087 – Motion «Strukturelle Reformen bei Agroscope zugunsten der landwirtschaftlichen Forschung» und
18.4088 – Motion «Praxisnahe Struktur für Agroscope»
(im Ständerat am 11. März 2019)
Empfehlung: JA zu beiden Motionen 18.4087 und 18.4088
Die Industriegruppe Agrar unterstützt die von der Finanzkommission des Nationalrates vorgeschlagenen Prüfung einer Strategie zur Stärkung von Agroscope sowie die Überprüfung der Angemessenheit des staatlichen Agrarforschungsbudgets. Die Erforschung und Entwicklung von nachhaltigen, praxistauglichen Lösungen im Agrar-, Ernährungs- und Umweltbereich werden in den kommenden Jahrzehnten im Hinblick auf die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Klima eine zentrale Rolle spielen. Dementsprechend soll auch die staatliche Agrarforschung laufend überprüft und so effizient wie möglich gestaltet werden.
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Veranstaltungshinweis Frühjahrssession 2019
Sessionsanlass der PG BFI vom 21. März 2019 – Frau Dr. Eva Reinhard, Leiterin von Agroscope, spricht über die Rolle und Bedeutung der Pflanzenschutzforschung
Wie sieht die Zukunft des Pflanzenschutzes aus? Welche Rolle spielen Pflanzenschutzmittel dabei? Mit diesen Fragen setzt sich die Parlamentarische Gruppe für Bildung, Forschung und Innovation (PG BFI) in der Frühjahrssession 2019 auseinander. Der Anlass findet statt am Donnerstag, 21. März 2019, mittags im Hotel Bellevue Palace. Mehr Informationen zur PG BFI unter:
www.pgbfi.ch
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Die Industriegruppe Agrar vereinigt Spezialisten im Bereich Pflanzenschutz der Unternehmen BASF Schweiz, Bayer Schweiz, Leu+Gygax, Omya Agro Schweiz, Stähler Suisse und Syngenta Schweiz. Die Gruppe setzt sich für innovative und umweltgerechte Lösungen im Bereich Pflanzenschutz ein.
Anna Bozzi
Dossierverantwortliche
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