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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech |
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Newsletter
27. Januar 2016
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Sehr geehrte Damen und Herren
Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrie zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert. |
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scienceindustries unterstützt den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung von Art. 121a BV (Masseneinwanderungsinitiative)
Der Bundesrat hat vor Jahresende 2015 seine Eckwerte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Art. 121a BV präsentiert und anerkennt damit das Bedürfnis der Wirtschaft nach möglichst hoher Planungs- und Rechtssicherheit. Im Wesentlichen setzt er bei der Umsetzung von Art. 121a BV auf einen Schutzklauselansatz, wie er auch von der Wirtschaft vorgeschlagen wurde. Ausserdem will der Bundesrat beim Ausländergesetz die bestehenden Spielräume nutzen, so etwa bei Grenzgängern und Kurzaufenthaltern. scienceindustries begrüsst diesen Vorschlag ausdrücklich, gibt er doch Anlass zur Hoffnung auf den Fortbestand der bilateralen Verträge. Die eminente wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen wird in zwei gleichzeitig veröffentlichten Studien im Auftrag des Bundes einmal mehr bestätigt.
In der für das erste Quartal erwarteten Botschaft soll neben dem Schutzklauselansatz auch beantragt werden, das Protokoll zu Kroatien zu ratifizieren, was die Fortführung der Forschungszusammenarbeit (Horizon 2020) ab 2017 ermöglichen soll.
Im 2016 muss es den politischen Kräften gelingen, bis Februar 2017 eine wirtschaftsverträgliche und möglichst europakompatible Lösung zu erarbeiten. Oberstes Ziel muss dabei die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und unseres Standorts sein.
scienceindustries formuliert im Positionspapier ihre "Forderungen an die schweizerische Europapolitik" und nimmt dabei auch Stellung zur Umsetzung von Art. 121a BV.
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Unternehmenssteuerreform III mit den zentralen Ausgleichselementen: eine Patentbox und eine dazu ergänzende fakultative direkte Inputförderung für F+E auf Kantonsebene
Bundesrat und Parlament haben dieses Geschäft, wie von scienceindustries gefordert, rasch an die Hand genommen. Die Vorlage enthält die für unsere Industrie zentralen Ausgleichselemente: eine Patentbox und eine dazu ergänzende fakultative direkte Inputförderung für F+E auf Kantonsebene. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen setzt sich scienceindustries dafür ein, die Patentbox in der Verordnung formell international kompatibel, aber bezüglich der qualifizierenden Schutzrechte möglichst breit auszugestalten. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der OECD laufen dieser Absicht entgegen und könnten die Patentbox zu einer Übergangsmassnahme werden lassen. |
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Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» - Überzeugungsarbeit der Wirtschaft wird von Nöten sein
Der Ständerat ist in der Wintersession 2015 dank intensiver Anstrengungen der Wirtschaft nicht auf den Gegenvorschlag zur Initiative "Grüne Wirtschaft" eingetreten. Damit wird das Stimmvolk einzig zur Initiative "Grüne Wirtschaft" Stellung nehmen müssen, was scienceindustries von Anfang an forderte. Im Hinblick auf die 2016 stattfindende Abstimmung muss die Wirtschaft ihre bisherigen freiwilligen Leistungen im Bereich Nachhaltigkeit dem Souverän noch besser aufzeigen, damit die Volksinitiative wuchtig abgelehnt wird. Im Umgang mit den Bundesbehörden wird scienceindustries streng darauf achten, dass die Aktivitäten der Verwaltung (u.a. Aktionsplan Grüne Wirtschaft) nicht ohne gesetzliche Basis weitergeführt oder gar noch ausgebaut werden.
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Gespräche über zusätzliche Massnahmen für Chlortransporte auf der Schiene sind ergebnisoffen zu führen
In einer Projektstudie der Bundesbehörden, der Industrie, der Kantone sowie der SBB werden Szenarien erarbeitet, wie der längerfristig drohende Konflikt zwischen Raumplanung und Chlortransporten entschärft oder vermieden werden kann. Die Klärung der Frage der Chlortransporte am Lac Léman ist als Modellfall für Transporte weiterer kritischer Stoffe zu sehen. Bis im zweiten Quartal 2016 soll eine Gesamtlösung vorliegen, wobei verschiedene Massnahmen geprüft werden, wie:
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Zusätzliche Schutzmassnahmen entlang der Schiene als Ergänzung bei Agglomerationsprojekten |
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Bezug von Chlor aus Italien als Ergänzung zum Bezug aus Frankreich |
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Vor-Ort Produktion im Wallis, sofern diese wirtschaftlich rentabel ist und eine finanzielle Entlastung der Unternehmen durch die Nutzniesser einer solchen Lösung erfolgt. |
Auf den Fahrplanwechsel Ende 2015 hin wurden bereits erste risikomindernde Verbesserungen in den betroffenen Streckenabschnitte vorgenommen, so die Umfahrung des Güterbahnhofes La Praille in Genf und eine reduzierte Maximalgeschwindigkeit auf 40km/h.
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Keine Umsetzung von REACH in der Schweiz - Erfolgreiche Interessenvertretung von scienceindustries
Der Bundesrat hat im Herbst 2015 entschieden, auf die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU im Chemikalienbereich (REACH) zu verzichten. Er entspricht damit einer wichtigen Forderung von scienceindustries. Stattdessen will der Bundesrat nun bis Ende 2017 klären, wie das schweizerische Chemikalienrecht so weiterentwickelt werden kann, dass der Kenntnisstand der Behörden über marktgängige chemische Stoffe verbessert und allfällige Datenlücken geschlossen werden. Der Bundesrat verlangt für die Ausarbeitung dieser Bestimmungen insbesondere den frühzeitigen Einbezug der betroffenen Industrien. scienceindustries übernimmt die Federführung und Koordination der betroffenen Wirtschaftskreise.
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Pharma-Kodizes - Mehr Transparenz bei Zahlungen zwischen Pharmaunternehmen und Gesundheitsversorgern
Ab spätestens 30. Juni 2016 werden über 50 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Zahlungen für Beratungs- und Dienstleistungen an andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen auf ihren Internetseiten offenlegen. Diese sog. Transparenzinitiative wurde vom europäischen Pharmaverband EFPIA angeregt. Transparent ausgewiesen werden so auch Beiträge an Weiterbildungskosten im Zusammenhang mit Kongressen oder anderen Fachveranstaltungen. Für die Aufsicht über den Pharma-Kooperations-Kodex ist in der Schweiz das Kodex-Sekretariat bei scienceindustries zuständig.
Mehr Informationen: www.scienceindustries.ch/pkk
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Bundesgericht urteilt über das Modell für die Festsetzung der Medikamentenpreise
Das Bundesgericht fällte am 14.12.2015 ein Grundsatzurteil zur Thematik der Medikamentenpreisfestsetzung im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung und bestätigte das diesbezügliche Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.2015. In seinem Urteil rügt das Bundesgericht das Bundesamt für Gesundheit (BAG), bei der Preisüberprüfung gegen geltendes Recht verstossen zu haben. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) schreibt vor, dass die Medikamentenpreise nicht nur auf Basis von Auslandpreisvergleichen, sondern auch von Nutzenvergleichen festzusetzen sind. Dies nicht nur bei der Neuaufnahme eines Medikaments in die Liste der kassenpflichtigen Mittel (SL), sondern auch bei späteren Preisüberprüfungen. Nutzenvergleich heisst, dass der Preis bzw. das Preis-Leistungs-Verhältnis des überprüften Medikaments anhand vergleichbarer Konkurrenzprodukte zu messen ist.
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Neues Beitragssystem bei scienceindustries ab 2017
Das aus dem Jahr 1953 stammende und stark auf die Exportleistung der Unternehmen abgestützte Beitragssystem von scienceindustries soll an der Generalsammlung 2016 durch ein neues System ersetzt und ab 2017 eingeführt werden. Das neue Beitragssystem stützt sich schwergewichtig nicht mehr auf die Exportleistung der Mitglieder ab, sondern neu auf die AHV-Lohnsumme des Vorjahres als Indikator für die Wertschöpfung in der Schweiz. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Wertschöpfungsketten haben die Exporte ihre ursprüngliche Funktion als Wertschöpfungsindikator nämlich mehr und mehr eingebüsst. Entsprechend entstanden grössere Ungleichgewichte. Mit der Abstützung auf die AHV-Lohnsumme richtet sich das neue Beitragssystem wieder auf die in der Schweiz erzielte Wertschöpfung aus. Um das neue System einzuführen, hat sich der Vorstand für eine schrittweise Einführung über fünf Jahre (2017 - 2021) entschieden.
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sig. Dr. Beat Moser
Direktor |
sig. Marcel Sennhauser
Leiter Kommunikation |
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