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Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences |
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Newsletter
27. März 2019
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Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie über den Quartalsnewsletter zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert. |
Themen
dieser Ausgabe |
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Institutionelles Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union |
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Zwei Pluspunkte für die Schweiz mit der AHV-Steuervorlage – Ja zur Abstimmung am 19. Mai 2019 |
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Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie – Abstimmung vom 19. Mai 2019 |
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Wirtschaft stellt sich gegen den indirekten Gegenvorschlag der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative |
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Die Revision des Datenschutzgesetzes DSG ist wichtig |
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Der Zugang zu innovativen Therapien muss sichergestellt werden |
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Dual-Use Güter sind kein Kriegsmaterial! |
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Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz – EU |
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Befreiung der CO2-Abgabe durch Zielvereinbarungen |
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Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) |
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Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Nein zum Verbot von modernem Pflanzenschutz |
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Institutionelles Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union
Nach mehrjährigen Verhandlungen hat der Bundesrat am 7. Dezember 2018 das Verhandlungsergebnis für ein institutionelles Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU zur Kenntnis genommen. Nach Einbezug seiner Konsultation wird er voraussichtlich Mitte Mai 2019 darüber entscheiden, ob er dem Verhandlungsergebnis zustimmen und dem Parlament das Abkommen zur Ratifizierung unterbreiten will oder nicht. scienceindustries spricht sich für das InstA aus: Die Schweizer Industrien der Chemie Pharma Life Science haben ein vitales Interesse daran, die bilateralen Abkommen mit der EU zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dies ist nur durch die Stabilisierung mittels eines institutionellen Überbaus zu erreichen. Deshalb unterstützt scienceindustries das ausgehandelte Abkommen und sieht einen Klärungsbedarf in einigen wenigen Punkten.
Weitere Informationen entnehmen Sie hier dem Positionspapier und der Medienmitteilung.
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Zwei Pluspunkte für die Schweiz mit der AHV-Steuervorlage – Ja zur Abstimmung am 19. Mai 2019
scienceindustries unterstützt die AHV-Steuervorlage als eine politisch ausgewogene Antwort auf dringliche Probleme der Schweiz. Die Kantone erhalten einen steuerlichen Werkzeugkasten, wodurch sie ihre heutigen Sonderregeln durch neue, international unbestrittene Instrumente wie die Patentbox ersetzen können. Zudem erhalten Kantone, Städte und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Das Paket ermöglicht es, den Übergang in die neue Steuerwelt so schonend wie möglich zu gestalten. Ohne die Bundesvorlage erhielten die Kantone keine finanzielle Unterstützung und das einzig verfügbare Instrument zur Kompensation der wegfallenden Sonderbesteuerung wären Gewinnsteuersenkungen. Auch bei der AHV ist die heutige Situation nicht haltbar, das Sozialwerk befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Für die AHV sieht die Vorlage einen Beitrag an das akute Finanzierungsproblem durch Bund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Für eine nachhaltige Stabilisierung der AHV sind strukturelle Massnahmen aber nach wie vor zwingend.
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Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie – Abstimmung vom 19. Mai 2019
Nach schweren Terroranschlägen in Europa hat die EU als Teil mehrerer Massnahmen das im Schengen-Raum geltende Waffenrecht revidiert. Als Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, ihr Waffenrecht im Sinne dieser Schengen-Weiterentwicklung ebenfalls anzupassen. scienceindustries spricht sich insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile des Schengen-Abkommens sowie der reibungslosen Abläufe für Grenzgänger und Reisende, als auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität, für das neue Waffenrecht und damit für den Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum aus.
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Quo vadis, Brexit?
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben mittlerweile das Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, das Handelsabkommen, das Versicherungs- und das Strassenverkehrsabkommen sowie das Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Des Weiteren einigten sich beide Handelspartner auf die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen in 3 der 20 Kapitel des Mutual Recognition Agreements (MRA) Schweiz–EU, nämlich zur Good Manufacturing Practice (GMP), Good Laboratory Practice (GLP) sowie zum Bereich Fahrzeuge.
Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am 21. März 2019 auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt. Damit wurde ein ungeregelter EU-Austritt des Landes am 29. März 2019 verhindert. Sollte das britische Parlament in der Woche vom 25. März 2019 dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai 2019 geben. Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung lediglich bis zum 12. April 2019 geben.
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Wirtschaft stellt sich gegen den indirekten Gegenvorschlag der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative UVI
Aus Sicht unserer Industrien sind die Forderungen der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative UVI mit den kaum begrenzten Klagemöglichkeiten in der Schweiz überrissen und daher abzulehnen. Die Annahme der Initiative würde mit einer stark ausgeweiteten Sorgfaltspflicht zu weiterer Bürokratie am Standort Schweiz führen und die Unternehmen zusätzlichem Risiko rechtlicher Klagen aus aller Welt aussetzen. Dies wäre international einmalig und würde die Attraktivität des schweizerischen Wirtschaftsstandorts klar beeinträchtigen. Der Gegenvorschlag des Nationalrats korrigiert die Fehlkonzeptionen der Initiative nicht entscheidend und die Haftungsgrundlage bleibt viel zu offen. Verbesserungen wären nötig durch eine Einschränkung des Rechtskataloges und der Sorgfaltspflicht sowie bei den Themen Haftung, Subsidiarität und Beweislastumkehr.
scienceindustries hat sich mit anderen grossen Wirtschaftsverbänden ablehnend zur UVI sowie dem Gegenvorschlag geäussert und begrüsst den Entscheid des Ständerates, die Volksinitiative abzulehnen sowie nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten. Ein Gegenvorschlag macht für die Wirtschaft nur dann Sinn, wenn er die aufgezeigten Verbesserungen im Verhältnis zur Initiative sicherstellen kann und die Initianten zudem den Rückzug der Initiative zusichern. Sie waren bislang nicht bereit, auf einen wirtschaftsverträglichen Kompromiss einzugehen.
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Die Revision des Datenschutzgesetzes DSG ist wichtig
Seit längerer Zeit berät die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) über die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG). Dennoch konnte das Geschäft immer noch nicht zur Beratung in den Nationalrat überwiesen werden. Der technologische Wandel hat das aus dem Jahr 1992 stammende Gesetz überholt und entsprechende Anpassungen sind angezeigt. scienceindustries sprach sich deshalb für ein Eintreten auf die Revision aus und unterstützte stets die Anträge der Wirtschaft. Doch sind wir der Ansicht, dass die Revision mit Augenmass zu erfolgen hat und diese inhaltlich nicht über das Notwendige hinausgehen soll. Die Schweiz ist dabei gut beraten, sich an den internationalen Standards zu orientieren, um eine weitgehend schrankenfreie und dennoch sichere Kommunikation – wie es sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Lande heute gewohnt sind und dies als selbstverständlich empfinden – fortführen zu können. Wenn die Schweiz an ihrem überholten Datenschutzrecht festhält, gelten gerade im grenzüberschreitenden Bereich für grosse und kleine Unternehmen unterschiedliche Regelungen. Solch unterschiedliche Datenschutzwelten führen zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichem Aufwand bei der Umsetzung. Wir begrüssen deshalb ein höheres Tempo bei der Behandlung der DSG-Revision in der SPK-N und verweisen dabei einmal mehr auf die seitens der Wirtschaft eingereichten Anträge.
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Der Zugang zu innovativen Therapien muss sichergestellt werden
Zurzeit befindet sich die Pharmaindustrie in einer Phase, in welcher viele neue und wirksamere Medikamente auf den Markt kommen, wobei die Preise für einzelne dieser innovativen Therapien ansteigen und in der Öffentlichkeit entsprechend Aufmerksamkeit erregen. Diese enge Betrachtung greift jedoch zu kurz, werden doch dank dieser Medikamente beachtliche Fortschritte in der Behandlung vieler Krankheiten erzielt. Trotz innovativen Medikamenten ist der Anteil der Medikamente an den Gesundheitskosten seit Jahren stabil und die Pharmaindustrie steht nach wie vor zur dreijährlichen Preisüberprüfung, womit sie einen gewichtigen Beitrag zur Dämpfung der Kosten leistet. Nicht zuletzt senken wirksamere Medikamente auf lange Frist die Gesundheitskosten, indem sie den Heilungsprozess beschleunigen und Folgebehandlungen vermeiden. scienceindustries würde eine gute Lösung für die Vergütung innovativer Therapien begrüssen, damit Patientinnen und Patienten raschen Zugang zu nachhaltig finanzierbaren Innovationen erhalten.
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Dual-Use Güter sind kein Kriegsmaterial!
scienceindustries begrüsst den Entscheid des Ständerates in der Frühjahrssession 2019 ausdrücklich, die Angleichung der Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes an das Kriegsmaterialgesetz (KMG) abzulehnen. scienceindustries hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Motion 18.3394 "Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten" abgelehnt wurde. Diese hätte die Schweizer Industrie massiv gegenüber Mitbewerbern aus dem Ausland benachteiligt und somit den hiesigen Produktionsstandort geschwächt.
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Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz - EU
Der Ständerat hat sich am 7. März 2019 klar für die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz – EU ausgesprochen. Das Abkommen regelt die technischen Einzelheiten, die eine gegenseitige Anerkennung von Emissionsrechten ermöglicht und wird von unseren Mitgliedsunternehmen, die am Schweizer Emissionshandelssystem teilnehmen, sehr begrüsst. Nun wird das Europäische Parlament über das Abkommen abstimmen. Die Reduktionsleistungen der Treibhausgase durch Schweizer EHS-Unternehmen stellen mit einer Abnahme von 14 Prozent einen bedeutenden Beitrag zum Emissionsverminderungsziel der Schweiz bis 2020 dar. In der Periode bis 2030 bleiben die Erwartungen an dieses Instrument der Klimapolitik weiterhin hoch (-22%).
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Befreiung der CO2-Abgabe durch Zielvereinbarungen
Zielvereinbarungen haben sich als Erfolgsmodell bewiesen und sollen aus diesem Grund allen Unternehmen offenstehen. Statt einer komplizierten Härtefallregelung soll weiterhin die Möglichkeit zur teilweisen Kompensation im Ausland bestehen. Bisher konnte diese Möglichkeit nicht vollständig ausgeschöpft werden. Für Industrieunternehmen bleiben Reduktionsmassnahmen und die entsprechenden Investitionen im eigenen Betrieb auch bei einer vollen Anrechnung von Auslandmassnahmen attraktiver. Eine übermässige Erhöhung der CO2-Abgabe würde zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Standorten im Ausland führen, weshalb sich scienceindustries dagegen ausspricht. Der Verzicht auf die Rückverteilung der CO2-Abgabe würde die Wirkung der Abgabebefreiung deutlich vermindern, da für viele Unternehmen eine Zielvereinbarung aus wirtschaftlicher Perspektive ohne Rückverteilung nicht mehr attraktiv ist. Aus diesem Grund fordern wir den Beibehalt dieser Regelung im revidierten CO2-Gesetz.
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Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)
Mit der Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern. Dies unterstützt scienceindustries grundsätzlich. Die abgeleiteten Massnahmen weisen allerdings zahlreiche Mängel auf. Der Nutzen eines modernen, nachhaltigen Pflanzenschutzes wird nicht genügend berücksichtigt. Besonders dezidiert lehnt scienceindustries die Einführung des Einspracheverfahrens bei neuen Pflanzenschutzmitteln ab, da diese die Dauer einer Zulassung massiv erhöht. Dadurch wird die Einführung neuer, innovativer Produkte auf dem Schweizer Markt schwieriger. Das wäre ein Nachteil für die Schweizer Landwirtschaft und die Umwelt, da neue Wirkstoffe in der Regel spezifischer, wirksamer und umweltverträglicher sind.
Die Vernehmlassung zur Agrarpolitik finden Sie hier.
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Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Nein zum Verbot von modernem Pflanzenschutz
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Dies zu Recht. Denn die Initiative ist gefährlich und schadet sowohl den Bauern als auch Konsumentinnen und Konsumenten. Die Initiative stützt sich auf die blosse Annahme, dass nicht-synthetischen Pestizide besser seien. Fakt ist: Ohne Einsatz synthetischer Pestizide, zu denen etwa auch Reinigungs- und Desinfektionsmitteln (Biozide) gehören, wäre die Gewährleistung der Sicherheit und Hygiene entlang der Lebensmittelkette in der Schweiz enorm erschwert. Viele Produkte und Lebensmittel würden dadurch dem Markt entzogen. Ein Verbot von synthetisch produzierten Pestiziden ist zudem aus wirtschaftlicher wie aus wissenschaftlicher Sicht unsinnig: Ob ein Pestizid synthetisch ist oder nicht, sagt nichts über seine Toxizität (Giftigkeit) aus.
Weitere Informationen entnehmen Sie hier der Medienmitteilung.
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scienceindustries ist der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences. Seine rund 250 Mitgliedfirmen erwirtschaften über 98% ihrer Umsätze im Ausland und tragen als grösste Exportindustrie 45% zu den Gesamtexporten und fast 40% an die privaten Forschungsaufwendungen der Schweiz bei.
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Dr. Stephan Mumenthaler
Direktor |
Marcel Sennhauser
Stv. Direktor |
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