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Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie über den Quartalsnewsletter zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert.
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Nationalrat stärkt den bilateralen Weg und lehnt die Begrenzungsinitiative ab
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Klimapolitik nach 2020: Beratung des CO2-Gesetzes
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Ständerat vertagt Debatte über die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
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Trinkwasser ist in der Schweiz von hoher Qualität – Stellungnahme zum NAQUA Bericht
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Referenzpreissystem ist zum Nachteil für Versicherte
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Freihandelsabkommen mit Indonesien
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Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
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Selbstbeurteilungstool für Unternehmen für das Responsible Care Programm
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Herausforderungen und Lösungen der Ernährungsforschung in der Schweiz
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Nationalrat stärkt den bilateralen Weg und lehnt die Begrenzungsinitiative ab
Am 25. September debattierte der Nationalrat über die Begrenzungsinitiative, welche die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) mit der Europäischen Union verlangt, falls eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von 12 Monaten nicht gelingen sollte. Mit 123 zu 63 Stimmen hat sich der Nationalrat bei 3 Enthaltungen deutlich gegen die Begrenzungsinitiative der SVP gestellt. scienceindustries unterstützt diesen Entscheid. Für die forschungsintensive, exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie sind die bestehenden bilateralen Abkommen ein wichtiger Standortfaktor ohne Aussicht auf eine gleichwertige Alternative. Weitere Informationen in unserem Positionspapier.
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Klimapolitik nach 2020: Beratung des CO2-Gesetzes
Während der Herbstsession hat das Parlament mehrere Geschäfte zur Klimapolitik beraten, so auch zum CO2-Gesetz. Insgesamt ist der Ständerat dem Weg seiner Kommission gefolgt und ist damit weiter als die bundesrätliche Vorlage gegangen. Nicht so jedoch bei der Festlegung des CO2-Reduktionsziels und dessen Ausgestaltung: Der Ständerat bleibt beim ursprünglichen Ziel; bis 2030 sollen 50% der Treibhausgasemissionen reduziert werden, davon 60% mit inländischen Massnahmen. Der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffe steigt im Vergleich zum geltenden Gesetz. Der Minderheitsantrag für das Beibehalten der geltenden maximalen Höhe von 120 CHF pro Tonne CO2 wurde entgegen den Empfehlungen von scienceindustries deutlich abgelehnt. Die maximale Höhe beträgt neu 210 CHF pro T/CO2. Die Schwelle für eine Befreiung von der CO2-Abgabe wurde erfreulicherweise auf eine Abgabelast von 10'000 CHF statt bisher 15'000 CHF gesenkt.
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Ständerat vertagt Debatte über die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Der Ständerat wird erst nach den Wahlen entscheiden, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen. Er hat am 26. September entschieden, das Geschäft zum indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative UVI zu vertagen. Er nahm mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung einen Ordnungsantrag an und strich das Geschäft damit von der Tagesordnung. Die RK-S wird dieses Geschäft - im Lichte des bundesrätlichen Gegenvorschlages - nochmals beraten. scienceindustries begrüsst dieses Vorgehen, da der vorliegende indirekte Gegenvorschlag die Fehlkonzeption der Initiative nicht entscheidend korrigiert hätte. Der neue Vorschlag des Bundesrates ist konstruktiv, indem er den Bedenken der Wirtschaft Rechnung trägt und international abgestimmt ausgestaltet werden soll.
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Trinkwasser ist in der Schweiz von hoher Qualität – Stellungnahme zum NAQUA Bericht
Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat in seinem Bericht zur Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA festgestellt, dass unser Grundwasser nach wie vor «einwandfreies Trinkwasser in genügender Menge» liefert. Dies ist erfreulich und das Resultat der strengen Kontrolle und klar definierten behördlichen Grenzwerte des Grundwassers in der Schweiz. 98% aller Messstellen in der Schweiz halten die entsprechenden Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel ein. Die für die Trinkwasserqualität relevanten Abbauprodukte (Metabolite) werden zudem von 99% aller Messtellen eingehalten. scienceindustries bekennt sich zum Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes, der eine weitere Reduktion der Einträge ins Grundwasser vorsieht. Siehe auch folgende Medienmitteilung.
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Referenzpreissystem ist zum Nachteil für Versicherte
Am 21. August 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur KVG-Teilrevision betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 verabschiedet und an die eidgenössischen Räte überwiesen. Darin vorgesehen ist auch ein Referenzpreissystem, mit welchem für die Vergütung von patentabgelaufenen Präparaten (Original, Co-Marketings, Generika und Biosimilars) ein kompliziertes System eingeführt würde. Dies ist unnötig, denn es besteht heute schon ein System, welches zu signifikanten Einsparungen im Bereich der Arzneimittel führt. Diese Einsparungen betragen mittlerweile eine Milliarde Franken pro Jahr. Es drängt sich also keine Gesetzesänderung auf. Da die konkrete Ausgestaltung des Systems über weite Strecken auf Verordnungsebene erfolgt, sind wesentliche Parameter der Reform unklar: Gewiss ist nur, dass der Verwaltung übermässig hohe Kompetenzen zugestanden würden und die Festsetzung des Referenzpreises gar der rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen wäre. Planungssicherheit für die Akteure im Gesundheitswesen kann so nicht erreicht werden, was unweigerlich Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben wird. Ersichtlich ist indes, dass dieses System nicht zu Gunsten der Versicherten ausgestaltet ist und die Wahlfreiheit der Patienten massiv beschränkt. Den Versicherten würden laufend Therapieumstellungen zugemutet oder aber sie bezahlen den Aufpreis über dem Referenzpreis selbst. Dies ohne Anrechnung an Franchise und Kostenbeteiligung. Bei Wirkstoffen, von welchen nur zwei gleiche Zusammensetzungen vorhanden sind, würde zudem nur noch das billigste vergütet. Ein Referenzpreissystem führt somit zu keiner merklichen Senkung der Prämien. Den Versicherten werden jedoch mehr Kosten übertragen und gleichzeitig würde die Versorgungssicherheit mit günstigen Medikamenten gefährdet.
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Freihandelsabkommen mit Indonesien
scienceindustries setzt sich in Freihandelsabkommen für einen starken Schutz des geistigen Eigentums ein, der über die multilateralen Mindestschutzstandards der WTO hinausgeht. Dabei sind für unsere Industrien insbesondere der Patent- und Testdatenschutz von grosser Bedeutung. scienceindustries unterstützt das von der Schweiz im Rahmen der EFTA-Staaten ausgehandelte Abkommen mit Indonesien, da es den exportorientierten Firmen unserer Industrien den Marktzugang erleichtert und darüber hinaus Rechtssicherheit schafft. Mit den Bestimmungen beim Geistigen Eigentum zeigt sich scienceindustries einverstanden, fordert den Bundesrat aber gleichzeitig auf, die Entwicklung des Patentschutzes in Indonesien auch nach der Ratifikation des Abkommens eng weiterzuverfolgen und auf eine entsprechende Überarbeitung des indonesischen Patengesetzes zu drängen.
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Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
Das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den Mercosur-Staaten, ermöglicht den Mitgliedunternehmen von scienceindustries einen umfassenden Abbau der Zölle ihrer Produkte im gemeinsamen Markt des Südens. Diesem gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an – Venezuela ist aktuell suspendiert – und ist mit 290 Millionen Einwohnern ein sehr interessanter Markt. Am Ende der Übergangsfrist werden 96% der bestehenden Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten im Chemie- und Pharmabereich zollbefreit sein. Dass die Mercosur-Staaten zurückhaltend sind, was die Gewährung von geistigen Eigentumsrechten angeht, war bereits aufgrund des Verhandlungsergebnisses mit der EU zu erwarten. scienceindustries wird das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach Erhalt des Abkommenstextes detailliert beurteilen.
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Selbstbeurteilungstool für Unternehmen für das Responsible Care Programm
Das Responsible Care-Programm wurde auf europäischer Ebene aktualisiert, um die neuen Bedürfnisse der Unternehmen in Zusammenhang mit den aktuellsten Nachhaltigkeitsthemen nachzukommen. Ende Juni hat der europäische Chemie-Verband Cefic die entsprechenden Hilfsmittel veröffentlicht: das Selbstbeurteilungstool und das aktualisierte Management-Framework. Damit kann ein Unternehmen, basierend auf einem Excel-Fragebogen, an dem auch scienceindustries mitgewirkt hat, selbständig das eigene Unternehmen auf eine Bestandsaufnahme des eigenen Status in Sachen Nachhaltigkeit ermitteln und so ihre Leistungen mit spezifischen Schritten verbessern. Mehr auf der Responsible Care Website von scienceindustries.
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Herausforderungen und Lösungen der Ernährungsforschung in der Schweiz
Obwohl die Ernährungsforschung in der Schweiz laufend intensiviert wird, bleiben wichtige Lücken bestehen. So lautete eine der Schlussfolgerungen eines Workshops des Bundes, der am 12. September mit Unterstützung von scienceindustries organisiert wurde. An diesem Workshop nahmen neben Ernährungsforschenden auch Experten aus den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Ernährung, Ernährungsberatung und öffentliche Gesundheit teil. Mehrfach wiesen Referentinnen und Referenten darauf hin, dass die Datenerhebung zu den Essgewohnheiten der Schweizer Bevölkerung verfeinert und effizientere Analysemethoden entwickelt werden müssen. Ausserdem wurde auf strukturelle Defizite hingewiesen, wie die Fragmentierung der für die Ernährungsforschung bereitgestellten Finanzmittel oder die mangelnde Kommunikation wissenschaftlicher Ergebnisse an die Bevölkerung. Aus der Diskussion gingen Verbesserungspotenziale hervor, die in Kürze in einem Bericht aufgenommen werden.
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scienceindustries ist der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences. Seine rund 250 Mitgliedfirmen erwirtschaften über 98% ihrer Umsätze im Ausland und tragen als grösste Exportindustrie 45% zu den Gesamtexporten und fast 40% an die privaten Forschungsaufwendungen der Schweiz bei.
Stephan Mumenthaler, Direktor
Marcel Sennhauser, Stv. Direktor – Leiter Kommunikation
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scienceindustries Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences
Nordstrasse 15 | Postfach | CH-8021 Zürich
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