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Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie quartalsweise zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert.
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Kündigungsinitiative
Bilaterale Verträge sichern den Wirtschaftsstandort Schweiz
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Kündigungsinitiative am 27. September 2020 mit 61.7 % deutlich abgelehnt. Mit dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) bekennt sich die Schweiz zu einem unersetzlichen Grundpfeiler für einen kompetitiven Wirtschaftsstandort.
Für die chemisch-pharmazeutische Industrie als grösster Exporteur der Schweiz mit einem Volumen von rund 114 Milliarden Franken ist der Fortbestand der Bilateralen I absolut zentral. Fast die Hälfte der Exporte unserer Industrien gehen in die EU. Die Bilateralen Abkommen I sind eine Voraussetzung für den geregelten Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit ein wichtiger Standortfaktor für unsere Mitgliedsunternehmen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen sichert den Zugang der Schweiz zu den europäischen Fachkräften, was gerade für unsere forschende Industrie mit hochspezialisierten Arbeitskräften wesentlich ist. Auch die weiteren Abkommen der Bilateralen I sind für die Mitglieder von scienceindustries wichtig, insbesondere das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen (Mutual Recognition Agreement MRA) und das Forschungsabkommen.
Mit den bilateralen Verträgen haben die Schweiz und die EU gemeinsam einen soliden formalen Rahmen für ihre Partnerschaft geschaffen, ohne eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Eine Modernisierung dieser Beziehung in Form eines Rahmenabkommens liegt im Interesse der Chemie, Pharma und Life Sciences Industrien. Daher begrüssen wir die Bemühungen des Bundesrates sehr, ein für beide Seiten akzeptables und für die Zukunft tragfähiges Abkommen auszuhandeln. Zurzeit ist keine realistische Alternative zum bilateralen Weg ersichtlich. Kein noch so umfassendes Freihandelsabkommen würde einen ähnlich guten Zugang wie die Bilateralen zum EU-Binnenmarkt für die Schweiz sicherstellen.
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Unternehmens-Verantwortungs-Initiative UVI
Die UVI führt zu Rechtsunsicherheit
Die Annahme der Initiative würde zu international einzigartigen Haftungsrisiken für eine Vielzahl von Unternehmen weit über Konzerne hinausführen. Die Schweiz würde durch diesen Alleingang unzählige ihrer Unternehmen gegenüber deren internationalen Konkurrenten benachteiligen.
scienceindustries und ihre Mitgliedsunternehmen stehen grundsätzlich hinter dem Geist der Initiative: Der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards Nachachtung zu verschaffen ist lobenswert. Unsere Mitglieder nehmen ihre Verantwortung im Rahmen von Corporate-Social-Responsibility-Programmen und dem Global-Compact-Regelwerk der UNO wahr. Zudem hat sich die Schweiz zur Anwendung der OECD-Leitsätze für internationale Unternehmen verpflichtet. Die Anwendung der Leitsätze beruht auf Sorgfaltspflichtprüfungen der Unternehmen und auf einem Schlichtungsmechanismus, der auf die Problemlösung vor Ort und nicht auf Gerichtsprozesse abzielt.
Der beschlossene Gegenvorschlag des Parlaments nimmt diesen bewährten, international abgestimmten Ansatz auf und baut die Pflichten auf ein sehr hohes Niveau aus. scienceindustries unterstützt diesen indirekten Gegenvorschlag. Die UVI sieht hingegen weltweit einzigartige Haftungsregeln verbunden mit einer folgenschweren Beweislastumkehr sowie Sorgfaltsprüfungen vor, welche die Grenzen der Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten eines Unternehmens ignorieren. Die Annahme der UVI gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich.
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Pflanzenschutz-Initiativen
Extreme Pflanzenschutz-Initiativen werden breit abgelehnt
Bundesrat und Parlament lehnen die beiden Pflanzenschutz-Initiativen richtigerweise ab. Beide Räte haben in der Herbstsession sowohl die Trinkwasser-Initiative als auch die Pestizidverbots-Initiative klar und deutlich abgelehnt.
Mit der Trinkwasser-Initiative, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden an die Direktzahlungen koppeln will, würde die regionale Produktion von Lebensmitteln massiv sinken. Eine Studie von Agroscope ergab ausserdem, dass die Trinkwasser-Initiative unter dem Strich der Umwelt schadet, da mehr Nahrungsmittel importiert werden müssten. Die Pestizidverbots-Initiative geht noch weiter und verbietet den Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten. Diese Initiative würde die regionale Produktion von Lebensmitteln und die Lebensmittelsicherheit massiv senken.
Bundesrat und Parlament anerkennen mit ihrer eindeutigen Ablehnung beider extremen Initiativen, dass die Sicherheit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bereits heute gewährleistet ist. Ausserdem schaden beide Initiativen dem Forschungsplatz Schweiz. Sie bremsen die Weiterentwicklung gezielter und umweltfreundlicherer Pflanzenschutzmittel ab und sind daher abzulehnen.
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Industriezölle
Politik muss Konsumenten und Wirtschaft entlasten
Der Ständerat will über die Abschaffung der Industriezölle diskutieren und möchte damit die Wirtschaft entlasten, die Preise für die Konsumenten senken und den Produktions- und Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.
scienceindustries begrüsst den Entscheid des Ständerates sehr, die Aufhebung der Zölle auf Industriegüter zu unterstützen. Damit sagt er klar Ja zu einem Wohlfahrtsgewinn von 860 Millionen Franken und zu einer administrativen Entlastung der Unternehmen (u.a. durch die Vereinfachung der komplizierten Zolltarifstruktur und durch den Wegfall von Spezialverfahren) von 100 Millionen Franken. Die Abschaffung der Industriezölle würde ausserdem zu einer Senkung des Preisniveaus für Konsumenten (z.B. für Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte, Schuhe sowie Textilien und Kleider) um 350 Millionen Franken und zur Stärkung des Produktions- und Wirtschaftsstandortes Schweiz führen.
Die Schweizer Wirtschaft ist dringend auf gezielte Massnahmen zur nachhaltigen strukturellen Verbesserung der Rahmenbedingungen und Standortattraktivität angewiesen. Durch Zustimmung zur Industriezollaufhebung (19.076) kann die Politik diese Rahmenbedingungen gerade im Kontext der derzeit grossen Herausforderungen für Schweizer KMU eigenständig und dauerhaft verbessern. scienceindustries erwartet nun, dass das Geschäft im Sinne des Ständerates weiterbehandelt wird, damit die Zollaufhebung für Industriegüter wie geplant am 01. Januar 2022 in Kraft treten kann.
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Vorläuferstoffgesetz VSG
Zugang für professionelle Anwender darf nicht beschränkt werden
Das Parlament hat in der Herbstsession gegen die Empfehlung von scienceindustries das Vorläuferstoffgesetz angenommen. Es ist nun wichtig, dass Bundesrat und Verwaltung nicht der EU folgen werden und das Vorläuferstoffgesetz auf professionelle Anwender ausweiten.
scienceindustries bedauert den Parlamentsentscheid, das Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe anzunehmen. scienceindustries erwartet nun, dass der Bundesrat Wort hält und lediglich den Zugang von Privatpersonen zu den Vorläuferstoffen beschränkt und diesen nicht zu einem späteren Zeitpunkt auf professionelle Anwender ausweitet.
Die EU hat ihre diesbezügliche Regulierung nämlich 2019 auf professionelle Anwender in Industrie und Landwirtschaft ausgeweitet. Dies führt nun zu einem signifikant höheren administrativen Aufwand für Unternehmen in der EU aufgrund neuer Pflichten.
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Freihandelsabkommen FHA
FHA Malaysia und Indonesien: Keine Ausklammerung von Palmöl
Der wichtige Entscheid des Nationalrates zu den drei Standesinitiativen ermöglicht die Weiterführung der Verhandlungen mit Malaysia und den Ratifizierungsprozess mit Indonesien. Das ist ein klares Votum, dass die Strategie des Bundesrates betreffend Nachhaltigkeit in Freihandelsabkommen richtig ist.
Der Nationalrat hat die Standesinitiativen von Freiburg (18.320), Jura (18.325) und Bern (18.317) richtig beurteilt. Wir erachten es als nicht zielführend, Produkte kategorisch aus den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auszuklammern. Eine Ausklammerung wichtiger Produkte würde zu einem Scheitern der Verhandlungen führen und damit zu einer Benachteiligung von Schweizer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern aus der EU und den Mitgliedsländern der Transpazifischen Partnerschaft TPP.
Die Inlandproduktion von Ölsaaten wird durch eine Berücksichtigung von Palmöl nicht gefährdet. Freihandelsabkommen bieten durch die engere Beziehung mit den Handelspartnern zudem die Möglichkeit, die nachhaltige Produktion gemeinsam zu fördern. Die Ausklammerung wichtiger Produkte hätte ein falsches Signal an potenzielle Freihandelspartner gesendet und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässlicher Partner in Frage gestellt.
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Kostendämpfungsmassnahmenpaket 1
Pharmaindustrie trägt überproportional zur Kostendämpfung bei
Das Parlament hat sich im Grundsatz für einen Experimentierartikel ausgesprochen und der Nationalrat wird im Oktober über ein Referenzpreissystem debattieren.
Der nun vorgesehene Experimentierartikel wurde vom Parlament zwar verbessert, stellt aber noch immer unser Territorialitätsprinzip in Frage. So sollen Pilotprojekte zur Übernahme von Behandlungen im Ausland ausserhalb der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zulässig werden. Im Ergebnis würden Schweizer Prämienzahler vermehrt die Gesundheitsinfrastrukturen im Ausland finanzieren, während hierzulande deren Abbau vorangetrieben wird.
Erfreulich ist, dass die SGK-NR sich gegen ein Referenzpreismodell bei Medikamenten ausgesprochen hat. scienceindustries lehnt ein solches klar ab, denn es wird die Versorgungssicherheit reduzieren und gleichzeitig zu höheren Kostenbeteiligungen bei den Versicherten führen, ohne im Gegenzug spürbare Prämienerleichterungen zu bringen. Die Arzneimittel sind der einzige Bereich im Gesundheitswesen, welcher einer regelmässigen und systematischen Preisüberprüfung unterzogen wird. Die geleisteten Beiträge der Pharmabranche zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen sind überproportional im Verhältnis ihres Anteils an den Gesundheitsausgaben.
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Kostendämpfungsmassnahmenpaket 2
Kostengünstigkeitsprinzip hemmt Innovationen
Die Debatten über Sparmassnahmen im Gesundheitswesen gehen weiter. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket eröffnet.
Die Pharmaindustrie zeigt sich im Hinblick auf Preismodellen mit Rabatten auf Medikamentenpreise gesprächsbereit. Damit können Voraussetzungen geschaffen werden, um den Patienten durch Swissmedic zugelassene Therapien schneller zugänglich zu machen. Die weiteren vorgesehenen Massnahmen schaden jedoch der Planungs- und Versorgungssicherheit. So zum Beispiel das durch die Hintertür eingeführte Kostengünstigkeitsprinzip. Es schädigt den Forschungsstandort und hemmt Innovationen. Weiter schafft dieses "Prinzip" Rechtsunsicherheit bei der Festlegung von Arzneimittelpreisen und eliminiert mögliche Verbesserungen durch Preismodelle. Zudem lehnen wir Zielvorgaben ab, die Innovationen verhindern und den Zugang zu solchen beschränken. Insbesondere in Verbindung mit der Einführung einer Erstberatungsstelle ist die Zielvorgabe eine äusserst kritische Kombination und führt zu Qualitätsverschlechterungen und Rationierung. Bevor neue einschränkende Massnahmen getroffen werden, sind Fehlanreize in der Finanzierung zu beseitigen und das Prinzip ambulant vor stationär einzuführen.
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BFI Botschaft
Parlament steht für Bildung Forschung und Innovation ein
Knapp 28 Milliarden Franken beantragte der Bundesrat für die Periode 2021 bis 2024 für die Bildung, Forschung und Innovation. National- und Ständerat sind dem Antrag erfreulicherweise gefolgt, womit rund zwei Milliarden Franken mehr als gegenüber der Vorperiode zur Verfügung stehen.
Mit elf Finanzbeschlüssen in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 beantragt der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung. scienceindustries setzte sich im parlamentarischen Prozess beharrlich und erfolgreich dafür ein, dass die Mittel ausreichend bleiben, um die Kontinuität in der Bildung, Forschung und Innovation zu gewährleisten und gleichzeitig den digitalen Wandel zu gestalten. Nur so kann der BFI-Standort Schweiz weltweit führend bleiben.
Der Nationalrat unterstützte in der Schlussabstimmung der Herbstsession das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation mit 194 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen und der Ständerat eindeutig mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Damit ist grundsätzlich für die nächsten vier Jahre die so wichtige Planungssicherheit für die Akteure in Bildung, Forschung und Innovation vorgespurt. Der Nationalrat wird in der Wintersession über die verbleibenden Differenzen beraten, damit die Vorlage zeitgerecht bis Ende Jahr unter Dach und Fach gebracht werden kann.
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scienceindustries ist der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences. Seine rund 250 Mitgliedfirmen erwirtschaften über 98% ihrer Umsätze im Ausland und tragen als grösste Exportindustrie 47% zu den Gesamtexporten und fast 40% an die privaten Forschungsaufwendungen der Schweiz bei.
Dr. Stephan Mumenthaler, Direktor
Marcel Sennhauser, Stv. Direktor – Bereichsleiter Kommunikation & Public Affairs
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