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Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie quartalsweise zu aktuellen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Themen informiert.
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Agrar-Initiativen
2x NEIN zu den extremen Agrar-Initiativen
Am 13. Juni werden Volk und Stände über die beiden Agrar-Initiativen abstimmen. Diese schaden bei Annahme den Konsumentinnen und Konsumenten, da die Lebensmittelpreise durch eine Verknappung des Angebots enorm steigen würden. Die Wahlfreiheit – insbesondere bei regionalen Lebensmitteln – würde stark eingeschränkt.
Die Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative wollen beide den Einsatz wichtiger Produktionsmittel drastisch einschränken oder gar verbieten. Beide Initiativen sind in ihrer Zielsetzung extrem und hätten weitreichende Konsequenzen: Das regionale Angebot sinkt, wodurch die Preise für regionale Produkte steigen würden. Ein allfälliges Verbot von Desinfektionsmitteln in der Lebensmittelproduktion hätte Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Industrie setzt dem gegenüber auf eine schrittweise Reduktion der Risiken von Pflanzenschutzmitteln. Dies mit Innovationen statt Verbote.
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Zulassung Pflanzenschutzmittel
Neues Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
Eine Reform des Zulassungssystems für Pflanzenschutzmittel ist in der Schweiz dringend nötig. Eine enorme Anzahl an Gesuchen staut sich im Zulassungsverfahren, dies zum Teil seit mehreren Jahren. Diese unbefriedigende Situation muss sich rasch ändern.
Der Bundesrat hat im Februar 2021 Massnahmen zur Optimierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel beschlossen. Diese beinhalten u.a. eine Verschiebung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung. Das aktuelle Schweizer Zulassungsverfahren ist im internationalen Vergleich sehr langsam. Seit Jahren wurden kaum neue Produkte zugelassen, während zahlreiche ältere vom Markt verschwanden. Die Palette an Wirkstoffen ist somit in der Schweiz gefährlich ausgedünnt. Das Resistenzrisiko steigt und der Anbau regionaler, gesunder und erschwinglicher Nahrungsmittel ist gefährdet.
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Forschungsverbotsinitiative
Die Schweiz nicht vom Fortschritt abschneiden
Das Ziel der Initiative ist eine tier- und menschenversuchsfreie Schweiz mit entsprechenden Produkten, Dienstleistungen und Lehre. So sollen jegliche Versuche an Tieren und Menschen sowie die Einfuhr von Produkten wie Medikamenten verboten werden, für die Tier- und/oder Menschenversuche durchgeführt wurden.
Die Initiative vertritt eine radikale Haltung, die faktisch zu einem Forschungsverbot in Wissenschaft und Technik führen könnte. Denn auch wenn heute - wenn immer möglich - Versuche am Menschen und mit Tieren durch alternative Methoden ersetzt werden, ist die Forschung sowohl am Menschen wie am Tier in vielen Lebensbereichen unabdingbar. Die Schweiz würde u.a. vom medizinischen Fortschritt abgeschnitten und der Forschungsstandort stark gefährdet. Im Wissen, dass es für viele Tierversuche noch keine Alternativen gibt, ist es der falsche Zeitpunkt, einen Ausstiegsplan festzulegen und so die Zukunft der Forschung in der Schweiz in lebenswichtigen Bereichen zu gefährden
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Kostendämpfungsmassnahmenpaket 1b
Das falsche Rezept für ein nachhaltiges Gesundheitswesen
scienceindustries verfolgt die Verhandlungen der Kostendämpfungsmassnahmenpakete aufmerksam. In der Sondersession vom letzten Oktober beriet der Nationalrat über das Teilpaket 1b. Das Geschäft geht nun im April in die zuständige Kommission des Ständerats (SGK-S). scienceindustries hat hierbei eine gemeinsame Position mit weiteren Pharmaverbänden bezogen.
So lehnen wir einheitlich die Einführung eines Referenzpreissystems sowie eines Beschwerderechts der Krankenversicherer nach wie vor ab. Vielmehr sprechen wir uns für eine detailliertere Regelung der Preisabstände zwischen Originalpräparat und Generika auf Verordnungsstufe aus. Dabei ist der Drei-Jahres-Turnus bei der Medikamentenpreisüberprüfung beizubehalten. Zudem darf die Verschreibungsfreiheit nicht beschnitten werden und Biosimilars dürfen generell nicht gleich behandelt werden wie Generika. Die vom Nationalrat beschlossene Umgehung von Swissmedic bei Arzneimittelimporten lehnen wir klar ab.
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Parallelimporte
Patienten- und Versorgungssicherheit in der Schweiz nicht gefährden
Der Nationalrat hat die Motion 19.3202 angenommen, entgegen klarer Ablehnung durch die Pharmaindustrie und den Bundesrat. Damit will der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, eine Änderung der einschlägigen Gesetzgebung vorzulegen, mit welchem der Parallelimport von Medikamenten aus Ländern, die dem EWR angehören, zugelassen werden soll.
Parallelimporte sind unter bestimmten Voraussetzungen heute schon möglich. Die Zulassung durch Swissmedic muss aber aus Gründen der Patientensicherheit zwingend gewährleistet sein. Andernfalls kann die Marktüberwachung nicht mehr gewährleistet werden, was neu zu vermehrtem Auftreten von Fälschungen im regulären Schweizer Arzneimittelmarkt führen dürfte. Zudem würden Swissmedic und mit ihr der Pharmastandort Schweiz erheblich geschwächt. Es wäre gefährlich und falsch, Swissmedic zu schwächen, ohne dabei merkliche Einsparungen für die Versicherten zu erzielen. Denn Parallelimporte führen bei staatlich regulierten Preisen nicht zu Kosteneinsparungen, sondern nur zu einer Verlagerung der Gewinne auf die Zwischenhändler. Durch die Abhängigkeit von diesen geht überdies die Planbarkeit für die Lagerhaltung in der Schweiz verloren, denn diese haben keine Verpflichtung, den hiesigen Standort zu versorgen.
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Freihandelsabkommen Indonesien
Wichtiges Bekenntnis für offene Märkte
Der weltweite Marktzugang durch Freihandelsverträge ist für die Schweizer Exportindustrien ein wichtiges Instrument, um weiterhin erfolgreich zu sein. Das Schweizer Stimmvolk hat mit seiner Zustimmung am 7. März wichtige Voraussetzungen für den Erhalt und Ausbau des Wohlstandes in der Schweiz und Indonesien geschaffen.
scienceindustries hat sich sehr für eine Annahme des Abkommens mit Indonesien eingesetzt. Als Vertreterin von Unternehmen, die 98% ihres Umsatzes im Ausland erwirtschaften, ist scienceindustries überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung ein wichtiges und richtiges Signal für die Schweiz als zuverlässigen Handelspartner gesetzt hat. Das Netz von Freihandelsabkommen kann damit erweitert werden und stärkt den Forschungs-, Entwicklungs-, Produktions- und schlussendlich den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Abkommen bietet Vorteile gegenüber den Mitkonkurrenten aus der Europäischen Union sowie den USA und ermöglicht weitere Dialoge im Bereich der Nachhaltigkeit mit Indonesien.
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Industriezölle
Unnötige Bürokratie stoppen
Zölle verteuern die importierte Ware und führen zu höheren Preisen bei der Industrie und den Konsumentinnen und Konsumenten. Durch die Industriezollabschaffung kann der administrative Aufwand für die Unternehmen wirkungsvoll reduziert werden.
Zölle auf Industriegütern schmälern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten. Die Zölle laufen damit ihren ursprünglichen Zweck zuwider, nämlich jenen des Schutzes der einheimischen Industrie. Neben der Kostenersparnis bei den importierten Waren und den Zwischenprodukten, sind die Vereinfachung der Zolltarifstruktur, das Wegfallen der Beschaffung von Ursprungsnachweisen, der damit verbundenen Zollkontrollen und die damit einhergehende administrative Entlastung für unsere Industrien zentral.
Gesamtwirtschaftlich übersteigen die Gesamtkosten die Fiskaleinnahmen bei weitem. Das Bruttoinlandprodukt würde gemäss Schätzungen jährlich um 0,1% beziehungsweise um 860 Millionen Franken steigen und somit die Einnahmenausfälle mehr als kompensieren. scienceindustries empfiehlt dem Nationalrat, dem Ständerat zu folgen und der Zollaufhebung für Industriegüter zuzustimmen.
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Brexit
Handelsabkommen Schweiz-UK: zeitnahe Anpassung unumgänglich
Das Handelsabkommen der Schweiz mit Grossbritannien muss zeitnah angepasst werden, um die Ursprungskumulierung mit EU-Materialien für Schweizer Unternehmen wieder zu ermöglichen. Das Abkommen ist zu modernisieren und somit sicherzustellen, das bestehende Lieferketten wieder effizient und ökonomisch weitergeführt werden können.
Aufgrund unterschiedlicher Ursprungsregeln in den Abkommen EU-UK und CH-UK ist es für Schweizer Unternehmen unter Umständen nicht mehr möglich, mittels Ursprungskumulierung mit EU-Materialien den Schweizer Ursprung zu generieren, der zur zollfreien Einfuhr ins UK berechtigt. Dieser Wegfall der Kumulierungsmöglichkeit für Waren mit EU-Warenursprung führt zu einer Verschlechterung des Marktzugangs der Schweizer Unternehmen.
Die im Handelsabkommen Schweiz-UK vereinbarten Ursprungsregeln basieren auf dem bald 50-jährigen Freihandelsabkommen. scienceindustries intervenierte deshalb sofort und setzte sich für eine sofortige Lösung ein. Das Thema wird auf beiden Seiten mit hoher Dringlichkeit und Engagement bearbeitet. Prioritär muss es sein, die bestehende Lücke möglichst schnell zu schliessen und im Anschluss ein umfassendes Freihandelsabkommen anzustreben.
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Mängel im Chemikalienrecht beseitigen
Werkplatz Schweiz stärken
Verwendungsverbote für bestimmte Chemikalien sollen nicht automatisch durch die Schweiz übernommen werden. Offensichtliche Fehlentwicklungen des europäischen Rechts sind zu vermeiden. Es geht dabei um die Stärkung des Werkplatzes Schweiz.
Die Verwendungsverbote für Stoffe auf der Verbotsliste des Anhang 1.17 der Chemikalienrisikoreduktion gefährdet den Produktionsstandort Schweiz, ohne dass der Bevölkerung und der Umwelt daraus ein Mehrwert entstehen. Güter des täglichen Bedarfs, die unter Verwendung solcher Stoffe hergestellt wurden (z. B. Mobiltelefone, Heimelektronik, Farben, Riechstoffe) werden auch weiterhin in die Schweiz importiert. Mit Verwendungsverboten in der Schweiz wird das Risiko nicht reduziert, sondern einfach ins Ausland exportiert. scienceindustries unterstützt die Motion Schmid, welche die Mängel im Chemikalienrecht beheben will und fordert den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen, der in der Frühjahrssession die Motion angenommen hat.
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scienceindustries ist der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences. Seine rund 250 Mitgliedfirmen erwirtschaften über 98% ihrer Umsätze im Ausland und tragen als grösste Exportindustrie 51.7% zu den Gesamtexporten und fast 40% an die privaten Forschungsaufwendungen der Schweiz bei.
Dr. Stephan Mumenthaler, Direktor
Marcel Sennhauser, Stv. Direktor – Bereichsleiter Kommunikation & Public Affairs
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