Klares Bekenntnis zu guten und stabilen Beziehungen mit der EU

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Kündigungsinitiative heute mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die Mitglieder der Allianz von stark+vernetzt freuen sich über dieses eindeutige Signal. Durch eine engagierte Zusammenarbeit ist es den rund 80 Organisationen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft gelungen, die mit der Vorlage verbundenen Risiken breit zu thematisieren.

Nach einem langen und emotionsgeladenen Abstimmungskampf haben die Schweizerinnen und Schweizer der Kündigungsinitiative heute eine Abfuhr erteilt. Sie haben damit auch klar gemacht, dass der bilaterale Weg mit der EU fortgesetzt werden soll, inklusive Personenfreizügigkeit und den damit verknüpften flankierenden Massnahmen. Bis zuletzt konnte das Initiativkomitee nicht aufzeigen, wie seine Alternative aussehen soll.

Das deutliche Ergebnis ist auch die Folge der koordinierten Nein-Kampagnen, welche Parteien, Wirtschaftsverbände, Sozialpartner und Dutzende weitere Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Gesundheitswesen, Kultur und Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten geführt haben. Diese Allianz hat nach 2018 (Selbstbestimmungsinitiative) und 2019 (Waffenrecht/Schengen) nun bereits zum dritten Mal zusammen eine europapolitische Abstimmung erfolgreich bestritten. Ihre Mitglieder werden sich auch in Zukunft einsetzen für eine starke und vernetzte Schweiz.