Standpunkte Wintersession 2020

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrien zu den Geschäften, welche von den Eidgenössischen Räten in den Sessionen behandelt werden, informiert.

20.084 (NR/SR) Covid-19-Gesetz. Änderung

JA zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes. Mit der Änderung sollen insbesondere die Artikel zu den Härtefällen (Art. 12), zum Sport (Art. 13 und neu Art. 12b) sowie zur Arbeitslosenversicherung (Art. 17) angepasst werden. Mit der Aufstockung des Härtefallprogramms und einer Erweiterung der Leistungen im Bereich der Kurzarbeit kann besser auf die Entwicklungen der zweiten Welle reagiert werden.

20.3993 (SR) Mo. Abschreibung des institutionellen Abkommens

NEIN zur Motion. Mit dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bekennt sich die Schweiz zu einem unersetzlichen Grundpfeiler für einen kompetitiven Wirtschaftsstandort. Eine Modernisierung dieser Beziehung in Form eines Rahmenabkommens liegt im Interesse der Indus-trien Chemie Pharma Life Sciences. Die weiteren Bemühungen des Bundesrates, ein für beide Seiten akzeptables und für die Zukunft tragfähiges Abkommen auszuhandeln, werden sehr begrüsst.

19.3033 (SR) Mo. Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

JA zur Motion. Die Optimierung staatlicher Rahmenbedingungen führt zur Senkung von Regulierungskosten, zur Verbesserung der Standortattraktivität und zur Erhaltung der Arbeitsplätze in der Schweiz. Durch die Reduktion der bürokratischen und regulatorischen Belastungen der Unternehmen sowie einer Diversifizierung der Absatzmärkte wird sichergestellt, dass der hiesige Produktions-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Weiter führt die Entlastung der privaten Haushalte zu einer Ankurbelung des Inlandkonsums.

19.037 (SR) Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

NEIN zur Initiative und Nichteintreten auf den Gegenvorschlag. Die Gründe für die sog. «Hochpreisinsel Schweiz» lassen sich in keiner Weise auf kartellrechtsrelevantes Verhalten zurückführen. Die eigentlichen Ursachen liegen jenseits der Regelungsbereiche des Kartellrechts (u.a. staatliche Handelshemmnisse, Schweizer Löhne und Mieten, Zölle), weshalb die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag nicht greifen würden.

19.076 (SR) Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)

JA zur Aufhebung der Industriezölle. Die bestehenden Zölle konterkarieren ihren ursprünglichen Zweck, nämlich jenen des Schutzes der einheimischen Industrie. Es liegt im Interesse der Unternehmen, einen möglichst einfachen und kostengünstigen Zugang zu Vormaterialien aus dem Ausland zu erhalten. Dies um auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig und nachhaltig erfolgreich zu sein. Durch die Abschaffung der Industriezölle können Industrieprodukte zollfrei importiert werden, ohne dass ein Freihandelsabkommen (FHA) oder das Allgemeine Präferenzsystem (APS) genutzt werden muss. Die Beschaffung der Ursprungsnachweise, deren Kontrolle und allfällige Nachprüfungsverfahren durch die Zollverwaltung, die Archivierung der Dokumente sowie die Zahlung der reinen Zollschuld stellen administrative Aufwände dar, welche mit der Aufhebung der Industriezölle beim Import wegfallen. Die Konsumenten werden von tieferen Preisen profitieren. Das BIP würde gemäss Schätzungen jährlich um 0,1% beziehungsweise um 860 Millionen Franken steigen und somit die Einnahmenausfälle mehr als kompensieren.

20.3197 (SR) Mo. Überprüfung der Pflichtlagerhaltung

JA zur Motion. Die Überprüfung der Pflichtlagerhaltung ist aus Sicht von scienceindustries bereits heute eine ständige Aufgabe der dafür verantwortlichen Verwaltungseinheiten des Bundes und deren Milizorganisationen. Eine Überprüfung des Handlungsbedarfs im Bereich der Medizinprodukte (OP-Masken, chirurgische Masken, Schutzbekleidung), Schutzausrüstungen (Atemschutzmasken) und der Biozide (Desinfektionsmittel bzw. dessen Grundstoffe) ist sicherlich angebracht. Diese muss jedoch auch der Wirtschaftlichkeit möglicher Massnahmen Rechnung tragen und unterschiedliche Mittel in Betracht ziehen.

20.3448 (SR) Mo. Für einen Wiederaufbau des Ethanol-Pflichtlagers in der Schweiz

JA zur Motion. scienceindustries unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates, unter Berücksichtigung der Entwicklung im liberalisierten Ethanolmarkt, die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit von Ethanol zu erreichen. Mit der Zwischenlösung für eine ausreichende Ethanolversorgung zur Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln, welche bis zur Errichtung von Pflichtlagern Anwendung findet, wird ein Zwischenziel bereits erreicht.

20.060 (NR) Betäubungsmittelgesetz. Änderung (Cannabisarzneimittel)

JA zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. scienceindustries unterstützt die Gesetzesänderung, da die heutige Praxis nicht mehr tauglich ist. Patienten und Patientinnen sollen sich zukünftige Behandlungen auf Cannabisbasis direkt ärztlich verschreiben lassen können, ohne beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Ausnahmebewilligung einholen zu müssen. Dadurch wird das BAG entlastet und der oftmals rasch notwendige Zugang zu Medizinalcannabis ermöglicht.

20.3923 (SR) Mo. Besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich

JA zur Motion. Die Förderung der Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen tut Not. Die Motion nimmt wesentliche Aspekte hin zu einer Verbesserung der Situation auf und ist deshalb zu unterstützen, sofern dabei Effizienzgewinne realisiert werden.

18.4193 (SR) Mo. Arzneimittel. Selbstmedikation und Kostenreduktion

NEIN zur Motion. Die Einteilung aller Arzneimittel erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien durch die Zulassungsbehörde Swissmedic. Um eine sichere Abgabe und Anwendung zu gewährleisten, sollte dies auch so bleiben. Die von der Motion geforderten Erleichterungen sind seit Inkraftsetzung des revidierten Heilmittelrechts zudem bereits Tatsache. Bei Arzneimitteln, die in einem Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle zugelassen sind, werden die dort durchgeführten Prüfungen bereits von Swissmedic berücksichtigt.

20.028 (SR/NR) Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024. Differenzen

JA zu den Aufstockungen. Der Bundesrat schlägt für die Jahre 2021-2024 für Bildung, Forschung, Innovation rund 2 Mia. Franken mehr Mittel als gegenüber der Vorperiode vor. Das entspricht einem jährlichen Wachstum der Finanzen um 2,2% – und liegt klar unter den 2,5%, die im Vorfeld evaluiert wurden. Die Aufstockungen in den Bereichen der Berufs- und Weiterbildung sind mit Blick auf den sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel wichtig, um auch das lebenslange Lernen in der sich verändernden Gesellschaft mitzugestalten.

20.052 (NR) Horizon 2021 – 2027

JA zum Verhandlungsmandat. scienceindustries unterstützt die Entscheide der beiden vorberatenden Kommissionen (WBK) darin, dass die notwendigen finanziellen Mittel im Umfang von insgesamt 6,15 Mia. Franken für die nahtlose Verlängerung der Schweizer Assoziierung am EU-Forschungsrahmenprogramm wichtig und damit sicherzustellen sind.

19.065 (SR/NR) ETH-Gesetz. Änderung.

JA zu den Präzisierungen beim Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen ETH. Damit soll der ETH-Rat bei der Ausübung der Aufsicht über die ETH und die Forschungsanstalten diese in jedem Fall anhören, bevor er ihnen Empfehlungen abgibt oder gegebenenfalls Aufträge erteilt. Weiter ist der Vorschlag zu streichen, nach dem den beiden ETHs und den Forschungsanstalten kein Beschwerderecht gegen Entscheide des ETH-Rates zugestanden worden wäre.

20.3919 (NR) Mo. Forschungs- und Züchtungs-Initiative

JA zur Motion, aber gleichzeitig müssen Innovationen zugelassen werden. Die Motion fordert, der Bundesrat solle Voraussetzungen und zusätzliche Ressourcen für eine Forschungs- und Züchtungsinitiative schaffen. Dies mit dem Ziel, die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, Alternativen zum Pflanzenschutzmitteinsatz zu entwickeln und resistentere Sorten zu züchten. Die Annahme dieser Motion macht nur Sinn, wenn resistente Sorten den Markt auch erreichen können. Der mutlose Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats, das Gentechmoratorium zum wiederholten Mal zu verlängern und auf neue Pflanzenzüchtungsmethoden wie «Genome Editing» auszuweiten, läuft der Zielsetzung dieser Motion zuwider.

19.475 (NR) Pa. Iv. Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren

JA zur parlamentarischen Initiative, vorbehaltlich folgender Bedingung: Der Grenzwert von 0.1 µg/L im Gewässerschutzgesetz soll nur für Wirkstoffe und deren relevanten Abbauprodukte und nicht generell gelten. Gesetze müssen auf wissenschaftliche Erkenntnisse basieren. Aus wissenschaftlicher und toxikologischer Sicht genügen die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für nicht-relevante Metaboliten. Denn diese Stoffe sind nachweislich nicht schädlich für Mensch und Umwelt. Dementsprechend soll auch im Gewässerschutzgesetz zwischen relevanten und nicht-relevanten Abbauprodukten unterschieden werden.

20.3084 (SR) Mo. Regelungen der Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene klären; 20.4259 (SR) Po. Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene

NEIN zur Motion und bedingtes JA zum Postulat. Die Motion würde die Schweiz im geltenden internationalen Rechtsrahmen isolieren und ist daher abzulehnen. Die in der Motion geforderte «Klärung» betreffend Risikoverteilung und Regelung der Rechtsmittel hat bereits stattgefunden und ist mit dem internationalen Umfeld abgestimmt. Das gemeinsam behandelte Kommissionspostulat wird unterstützt, sofern die Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf alle Verkehrsträger ausgedehnt wird. Nur so wird mit diesem Postulat ein wirklicher Mehrwert geschaffen.