Bundesrat sieht Fortschritte bei Verhandlungen mit EU

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Zwischenbilanz zu den im März wieder aufgenommenen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission gezogen. Laut einer Medienmitteilung sind in den 70 Sitzungen seit dem 18. März 2024 in einigen Bereichen konkrete Fortschritte erzielt worden. In anderen, „vor allem bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein“.

Vor allem beschäftigten sich die Verhandlungen mit einem hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu EU-Programmen für Forschung, Innovation, Bildung und die Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen. Gleichzeitig sollen die wesentlichen Interessen der Schweiz gewahrt werden, „auch in den Bereichen Lohnschutz und Zuwanderung“.

Parallel zu den Verhandlungen mit der EU führen die zuständigen Departemente den Angaben zufolge interne Gespräche mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie relevanten Interessengruppen in den Schlüsselbereichen Zuwanderung, Lohnschutz, Strom und Landverkehr weiter. Zudem hat der Bundesrat die Arbeiten zur Überführung der einzelnen Paketelemente in das Schweizer Recht eingeleitet. Darüber hinaus wird er aufgrund einer rechtlichen Analyse des Bundesamts für Justiz entscheiden, ob das Verhandlungspaket dem fakultativen, dem obligatorischen oder dem obligatorischen Referendum sui generis untersteht.

Der Bundesrat äusserte sich zufrieden mit der Zusammenarbeit und dem Fortschritt der Arbeiten und dankt den Kantonen und den übrigen Partnern für die gemeinsamen Anstrengungen. Wie der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Landammann Dr. Markus Dieth, in einer eigenen Mitteilung betont, seien die Kantone „ein verlässlicher Partner“, unterstützten den Bundesrat in seinen Diskussionen, brächten ihre Interessen ein „und zeigen auf, was uns konkret umsetzbar erscheint“. ce/mm