Standpunkte Herbstsession 2020

Mit scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, bleiben Sie über die Standpunkte unserer Industrien zu den Geschäften, welche von den Eidgenössischen Räten in den Sessionen behandelt werden, informiert.

18.096 (SR) Volksinitiative. Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz; 19.025 (NR) Volksinitiative. Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

NEIN zu beiden Volksinitiativen. Beide Initiativen sind schädlich: Statt die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft zu stärken, wird sie, wie auch die ganze vor- und nachgelagerte Industrie, geschwächt. Ein Gegenvorschlag ist nicht nötig. Es braucht keine neuen gesetzlichen Grundlagen: Die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze, Strategien und Aktionspläne sowie die parlamentarische Initiative 19.475 zur Risikoreduktion beim Einsatz von Pestiziden genügen vollauf. Konkret soll auf die Ausweitung der Meldepflicht für berufliche Verwender von Biozidprodukten verzichtet werden. Zudem ist es im Gewässerschutzgesetz zwingend zu präzisieren, dass der Grenzwert von 0.1 μg/l ausschliesslich für "relevante" Abbauprodukte gilt.

19.475 (SR) Pa.Iv. Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren

JA zur parlamentarischen Initiative vorbehältlich einiger Anpassungen. scienceindustries unterstützt grundsätzlich das Ziel der WAK-S, die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden mit praxistauglichen Massnahmen zu reduzieren. Zielkonflikte zwischen Risiken und Nutzen wurden in der Vorlage nicht angemessen berücksichtigt. Nur bei einer gesamtheitlichen Betrachtung wird es gelingen, die Risiken dieser Mittel zu reduzieren, ohne auf den Schutz unserer Gesundheit und auf den Genuss regionaler und erschwinglicher Lebensmittel zu verzichten.

19.076 (SR) Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)

JA zur Aufhebung der Industriezölle. Es liegt im Interesse aller Unternehmen, einen möglichst einfachen und kostengünstigen Zugang zu Vormaterialien aus dem Ausland zu erhalten, um auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig und nachhaltig erfolgreich sein zu können. Durch die Abschaffung der Industriezölle können Industrieprodukte zollfrei importiert werden, ohne dass ein Freihandelsabkommen (FHA) oder das Allgemeine Präferenzsystem (APS) genutzt werden muss. Die Beschaffung der Ursprungsnachweise, deren Kontrolle und allfällige Nachprüfungsverfahren durch die Zollverwaltung, die Archivierung der Dokumente sowie die Zahlung der reinen Zollschuld stellen administrative Aufwände dar, welche mit der Aufhebung der Industriezölle beim Import wegfallen. Das BIP würde gemäss Schätzungen jährlich um 0,1 Prozent beziehungsweise 860 Millionen Franken steigen.

19.067 (NR) Vorläuferstoffgesetz

NEIN zum Gesetzesentwurf. Die seit 2014 in den EU-Mitgliedstaaten uneinheitlich umgesetzte Verordnung 98/2013 konnte Anschläge in europäischen Städten nicht verhindern. Die Konzentration auf einige wenige Chemikalien in bestimmten Qualitäten wird zu einer falschen Sicherheit führen. Mit konsequent umgesetzten präventiven Massnahmen, wie sie von fedpol bereits erfolgreich initiiert wurden, können am ehesten Anschläge in der Schweiz verhindert, oder mindestens deren Wahrscheinlichkeit gemindert werden. Die EU hat die entsprechende Verordnung mittlerweile einer signifikanten Verschärfung (2019/1148) unterzogen, die nun auch B2B-Beziehungen miteinbezieht und umfangreiche Monitoring- und Informationspflichten umfasst. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes diese nachvollziehen und somit den Gültigkeitsbereich erweitern wird.

18.317 (NR) Kt.Iv. Bern. Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia; 18.320 (NR) Kt.Iv. Freiburg. Ausschluss von Palmöl und dessen Derivaten von den Freihandelsgesprächen zwischen der Schweiz und Malaysia; 18.325 (NR) Kt.Iv. Jura. Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia

NEIN zu den Kt. Iv. Wir erachten es als nicht zielführend, Produkte kategorisch aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auszuklammern. Eine Ausklammerung wichtiger Produkte führt zu einem Scheitern der Verhandlungen und damit zu einer Benachteiligung von Schweizer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern aus der EU und den Mitgliedsländern der Transpazifischen Partnerschaft TPP. Die Inlandproduktion von Ölsaaten wird durch eine Berücksichtigung von Palmöl nicht gefährdet. Freihandelsabkommen bieten durch die engere Beziehung mit den Handelspartnern zudem die Möglichkeit, die nachhaltige Produktion gemeinsam zu fördern.

20.3760 (SR) Mo. Konfliktgeladenes Duopol China-USA. Internationale Positionierung und Freihandelsabkommen der Schweiz überprüfen

JA zur Analyse der wirtschaftlichen und politischen Vorteile der Freihandelsabkommen mit den wichtigen Handelspartnern, der Abkommen der  WTO und der institutionellen Einbindung in die EU. Als stark aussenhandelsorientierte Industrien erleichtert eine Analyse die Ausrichtung einer zukunftsgerichteten Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz.

19.069 (SR) Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

JA zum Abkommen mit welchem die bestehenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs auch nach dessen Austritt aus der EU gesichert werden. Das Abkommen ist Teil der "Mind the Gap" Strategie des Bundesrates, die von scienceindustries vollumfänglich unterstützt wird.

20.3268 (SR) Mo. Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern

NEIN zur Motion. Mit dem Landesversorgungsgesetz verfügt die Schweiz bereits über ein Werkzeug, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Weitergehende Massnahmen zu den Liefer- und Produktionsketten lehnt scienceindustries kategorisch ab.

20.3424 (SR) Mo. Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit

NEIN zur Motion. Importverbote sind einschneidende handelsbeschränkende Massnahmen, die im WTO-Recht grundsätzlich verboten sind. Zudem führt eine unilaterale Umsetzung der Schweiz zu einer massiven Benachteiligung der Schweizer Unternehmen gegenüber den internationalen Wettbewerbern. Allfällige Massnahmen müssen international abgestützt sein. Nur die IAO, zuständig für die Überwachung der internationalen Arbeitsnormen und deren Umsetzung, und eine auf internationaler Ebene abgestimmte Vorgehensweise können Massnahmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit festlegen.

17.071 (NR/SR) Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

JA zur Vorlagen mit einer Änderung: Wir empfehlen dem vom Bundesrat empfohlenen Inland-Reduktionsziel von mindestens 60% zuzustimmen. Das vom Nationalrat auf 75% erhöhte Inland-Reduktionsziel erachten wir als zu weitgehend, da Emissionsreduktionen im Ausland bedeutend kostengünstiger sein können. Das entspricht auch dem Sinn der internationalen Marktmechanismen gemäss dem Pariser Übereinkommen. Die Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels sollen da eingesetzt werden, wo die grösste Wirkung erzielt werden kann.

20.3752 (SR) Po. Schmid Martin. Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz

JA zum Postulat. Gerade die aktuelle wirtschaftliche Herausforderung zeigt, wie wertvoll ein innovationsstarker Forschungs- und Unternehmensstandort ist. Ein umfassender Schutz des geistigen Eigentums ist dabei ebenso zentral wie die kontinuierliche Förderung der Digitalisierung. Insbesondere im Gesundheitsbereich besteht hier grosser Nachholbedarf. Zudem hat ein starker Produktionsstandort positive Effekte nicht nur auf Forschung und Entwicklung, sondern auch auf die Beschäftigungszahlen. Es gilt an diesen Stärken weiterzuarbeiten und gute Rahmenbedingungen für eine innovationsfreundliche Gesundheitswirtschaft sicherzustellen.

20.058 (NR/SR) Covid-19-Gesetz

JA zur Gesetzesvorlage. Mit dem Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat die bereits in verfassungsunmittelbaren Verordnungen (Art. 185 Abs. 3 BV) beschlossenen Massnahmen fortführen, welche für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. scienceindustries unterstützt den überarbeiteten Vorentwurf.

20.3211 (SR) Mo. Für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung

JA zur Motion zur Ausdehnung des Handlungsspielraumes bei der Beschaffung von Medizinprodukten. Voraussetzung muss sein, dass entsprechende Vereinbarungen (MRA) mit Staaten abgeschlossen werden, die gleichwertige Anforderungen an die Produktequalität und -sicherheit stellen wie die Schweiz.

19.046 (SR) Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)

Im Rahmen des Massnahmenpakets 1a wird u.a. ein Experimentierartikel vorgeschlagen. Der Nationalrat hat begrüssenswerte Anpassungen beschlossen. So wird nicht mehr nur auf die Kosten fokussiert, sondern auch auf die Qualität. Die Teilnahme an Experimenten soll zwingend freiwillig sein. Zudem ist am Territorialitätsprinzip festzuhalten. Mit den vorgesehenen Auslandbehandlungen werden mit Schweizer Prämiengeldern letztlich Gesundheitsinfrastrukturen im Ausland finanziert, was abzulehnen ist.

20.3453 (NR) Po. SGK-N. Vereinfachte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen

NEIN zum Postulat. Mit dem per 1. Januar 2020 erweiterten Artikel 13 des Heilmittelgesetzes (HMG) ist das Anliegen des Postulats erfüllt, weshalb es abzulehnen ist.

17.059 (NR/ev.SR) Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

JA zu den seitens economiesuisse eingereichten Anträgen. Ein «Profiling mit hohem Risiko» wird nach wie vor abgelehnt. Es handelt sich hierbei um ein SwissFinish, der eine zusätzliche wie auch unnötige Verschärfung im Verhältnis zu ausländischen Systemen einführen und erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen würde. Es ist deshalb der Mehrheit der SPK-NR (= Ablehnung Minderheit Wermuth) zu folgen.

20.032 (NR) Volksinitiative. Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern

NEIN zur Volksinitiative. Im internationalen Vergleich sind die Einkommen vor Steuern und Transferleistungen in der Schweiz gleichmässig verteilt. Dazu tragen namentlich Sozialtransfers, wie die AHV oder Prämienverbilligungen, sowie die progressiv ausgestalteten Einkommens- und Vermögenssteuern bei. Die Folgen der Initiative wären für mittelständische Schweizer Unternehmen, speziell für Familiengesellschaften und Start-ups, verheerend.

20.028 (NR) Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024. Entwurf 1

JA zur BFI-Botschaft. Der BR schlägt für die Jahre 2021-2024 rund CHF 28 Mia. für den BFI-Bereich vor, was rund CHF 2 Mia. mehr an Mitteln sind als gegenüber der Vorperiode. Das entspräche einem jährlichen Wachstum der finanziellen Mittel von 2,2% – und liegt klar unter den 2,5%, die im Vorfeld evaluiert wurden. scienceindustries setzt sich dafür ein, dass die Mittel ausreichend bleiben, um Kontinuität zu gewährleisten und gleichzeitig den digitalen Wandel zu gestalten. Nur so kann der BFI-Standort Schweiz weltweit führend bleiben. Es ist alles andere als zielführend, ausgerechnet im BFI-Bereich Abstriche zu machen. Fehlende BFI-Mittel würden Wirtschaft und Gesellschaft unnötig schaden.

20.3674 (SR) Mo. Anpassung geistiger Eigentumsrechte im Bereich Pflanzenzucht

NEIN zur Motion. Mit der Einführung von Kommerzialisierungsrechten für Dritte während der Schutzlaufzeit einer Erfindung würde der Sinn und Zweck des Patentsystems unterlaufen und dem Innovationsplatz Schweiz erheblich geschadet. Zielführender ist es, die bereits bestehenden kooperativen Initiativen zur Schaffung von Transparenz fortzuführen und weiterzuentwickeln. Im Bereich der Pflanzenzucht sorgt das Züchterprivileg bereits dafür, dass geschütztes biologisches Material ungehindert für die Entwicklung neuer Sorten verwendet werden darf.