Dossiers - Klima- und Energiepolitik
Stromgesetz: Schritt in Richtung Versorgungssicherheit
Um die Klimaziele zu erreichen und ihre Stromversorgung zu sichern, muss die Schweiz die Produktion von CO2-armem Strom bis 2050 verdoppeln. Das Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen, ist ein wichtiger erster Schritt hin zu mehr erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit.
23.05.2024
Am 29. September 2023 haben beide Kammern des eidgenössischen Parlaments den sogenannten Mantelerlass ("Stromgesetz") angenommen. Die Vorlage sieht vor, dass bis 2035 35 Terawattstunden erneuerbare Energie zugebaut wird und bis 2050 weitere 45 Terawattstunden. Den Weg zum Ziel ermöglichen vor allem zusätzliche Fördermittel und eine gezielte Priorisierung neuer Produktionsanlagen gegenüber anderen Interessen.
Winterstromproduktion im Fokus
Besonderes Augenmerk legt die Vorlage auch auf die zusätzliche Winterstromproduktion.- Diese ist zentral für unsere Versorgungssicherheit, denn die Schweiz ist im Winter in aller Regel Netto-Importeurin. Zu diesem Zweck wurde unter anderem ein «Schwellenwert» eingeführt, der einen zu grossen Importsaldo künftig verhindern soll.
Trotz diesem insgesamt zielführenden Paket bleibt noch viel zu tun, beispielsweise eine generelle Beschleunigung von Verfahren oder die vollständige Strommarktöffnung. Ebenso sind ergänzende Massnahmen erforderlich, um die steigenden Kosten für die Endverbraucher einzudämmen. Dazu gehört eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes für das im Stromnetz gebundene Kapital, beziehungsweise des WACC (Weighted Average Cost of Capital).
ETH-Studie zeigt klaren Ausbaubedarf
Eine im September 2023 veröffentlichte ETH-Studie im Auftrag von economiesuisse hat gezeigt: Der Mantelerlass ist notwendig, um die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, aber er reicht alleine nicht aus. Lange Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke (KKW) sind ebenso entscheidend.
Für die chemisch-pharmazeutische Industrie muss der Strom langfristig nicht nur CO2-frei, sondern auch sicher und günstig verfügbar sein. Perspektivisch drängen sich auch neue KKW oder andere Grossanlagen auf, besonders für den Winter. KKW sind kein Gegensatz zu den erneuerbaren Energien – im Gegenteil künftig sollen sich alle Erzeugungsarten symbiotisch ergänzen.
Gründe für ein Ja zum Stromgesetz
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