Schweizer Innovationskraft benötigt ein effizientes Patentsystem

Die Schweiz ist zwar ein kleines Land mit lediglich 41.285 km2 Fläche und rund 8,5 Millionen Einwohnern. Tatsächlich ist die Schweiz aber ein versteckter Riese. Das Europäische Patentamt berichtete, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen 2021 sowie über das gesamte letzte Jahrzehnt die meisten europäischen Patentanmeldungen pro Million Einwohner eingereicht haben. Die erwähnten Unternehmen reichten 8442 Anmeldungen ein, zweitplatzierter ist Schweden mit 4954 Patenten (Patent Index 2021). Dies bedeutet, dass Schweizer Unternehmen im Jahr 2021 eindrückliche 4% aller europäischen Patentanmeldungen eingereicht haben. Dies ist bemerkenswert und veranschaulicht den innovativen Charakter vieler Schweizer Unternehmen und ihr Vertrauen in das Patentsystem.

Der Patentschutz ermöglicht innovativen Unternehmen, die hohen Investitionskosten zu tragen, die für Forschung und Entwicklung notwendig sind. Ohne den Anreiz des Patentsystems gäbe es die Schweizer Innovationskraft nicht. Das Patentsystem ist somit das Herzstück des Erfolgs innovativer Schweizer Unternehmen, weil das Patent den Erfinder davor schützt, dass ein Dritter die patentierte Erfindung ohne Erlaubnis des Patentinhabers kommerziell nutzt. Der Patentschutz schafft damit einen Interessenausgleich zwischen dem Erfinder und der Allgemeinheit. Der Forscher verhilft der Allgemeinheit mit der Offenlegung seiner Erfindung zu technischem Fortschritt und generiert Wissen. Im Gegenzug erhält er einen befristeten Patentschutz von maximal 20 Jahren. Hinzu kommt, dass Patente auch den Austausch von Technologien und Forschungskooperationen erleichtern, indem diese relativ einfach ein- und auslizenziert werden können.

Globale wirtschaftliche Ausrichtung der Unternehmen bedarf weltweit starken Patentschutz

Das international relativ gut harmonisierte Patentsystem, insbesondere über den Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT-Vertrag), ermöglicht es innovativen Schweizer Unternehmen, ihre Innovationen weltweit zu schützen. Es ist daher unerlässlich, dass sich die Schweiz für ein griffiges Patentsystem einsetzt, zum Beispiel im Rahmen von Freihandelsabkommen. Die Life-Sciences-Industrie, aber auch andere Industriezweige, setzen sich stark dafür ein, dass die Schweiz und/oder die EFTA eine feste Position in Bezug auf Patente und andere geistige Eigentumsrechte einnimmt. Das Patentsystem der Schweiz muss international hohes Ansehen geniessen, damit es ein gutes Beispiel für Entwicklungsländer sein kann, die ihre Volkswirtschaften auf mehr Innovation ausrichten wollen. In jüngster Zeit gab es positive Entwicklungen zur weiteren Verbesserung des Schweizer Patentsystems, beispielsweise mit den im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2019 eingeführten Steuervergünstigungen für die Patentbox und die genehmigte Motion zur Einführung einer materiellen Prüfung beim Schweizerischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Die materielle Prüfung am IGE richtet sich an kleine und mittlere innovative Unternehmen mit Fokus auf den Schweizer Markt und ermöglicht es ihnen, einen kostengünstigen, aber rechtlich starken Patentschutz in der Schweiz zu erlangen. Diese beiden Beispiele zeigen der Welt, dass sich die Schweiz für ihre innovative Industrie engagiert und entschlossen ist, effiziente und kostengünstige Wege für die Nutzung des Patentsystems anzubieten. Als neutrales Land, das wirtschaftlich stark in den Welthandel integriert ist, kann die Schweiz als eindrückliches Beispiel dafür dienen, wie Innovation zu mehr wirtschaftlichem Erfolg führt.

Patentschutz ist wichtig für die Wirtschaftsentwicklung

Häufig wird der Vorwurf erhoben, der Patentschutz stelle ein Zugangshindernis dar, da er etwa Arzneimittel für Entwicklungsländer unerschwinglich mache oder die Weiterzucht von Pflanzen verunmögliche. Beides ist unzutreffend: Wie die Model List of Essential Medicines der WHO nachweist, unterliegen rund 95% der Medikamente, die in diesen Ländern dringend benötigt werden, nicht dem Patentschutz. Zudem hat sich die Arzneimittelindustrie in einer Reihe von Partnerschaftsprogrammen betroffenen Patienten (mit Krankheiten wie z.B. HIV/AIDS) in Entwicklungsländern nicht nur dringend benötigte Arzneimittel zur Verfügung gestellt, sondern durch den Aufbau der notwendigen Infrastruktur – etwa durch die Schulung medizinischen Personals – auch entscheidend zur sinnvollen Verwendung der Medikamente beigetragen. Im Bereich Pflanzenzucht sorgt das Züchterprivileg bereits dafür, dass geschütztes biologisches Material ungehindert für die Entwicklung neuer Sorten verwendet werden darf. Es bestehen zudem bereits industriegeführte kooperative Ansätze, die für zusätzliche Transparenz sorgen.

Aus dem gleichen Grund führen auch Zwangslizenzen nur in wenigen Ausnahmefällen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die entsprechenden Regelungen im TRIPs-Übereinkommen sind flexibel genug für Krisen der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern. Ein Detailproblem – die Nutzungsmöglichkeit von Zwangslizenzen für Länder ohne ausreichende Herstellkapazitäten im pharmazeutischen Sektor – wurde zudem inzwischen gelöst. Entsprechende Ausnahmeregelungen zur Erteilung von Zwangslizenzen zum Zweck des Exports in Krisenregionen wurden in den nationalen Patentgesetzen implementiert. Die wirklich entscheidenden Probleme für eine bessere Gesundheitsversorgung wurden dadurch allerdings nicht gelöst. Sie bestehen insbesondere in der Armut, einer unzureichenden medizinischen Infrastruktur und der fehlenden Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken.

scienceindustries wird sich auch weiterhin für ein effizientes Patentsystem als Grundvoraussetzung für die Schweizer Innovationskraft einsetzen.