Übersicht und Position zum Klimaschutzgesetz

Die am 27. November 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz eingereichte Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als in sicheren Treibhausgassenken dauerhaft gespeichert werden können. Auch sollen ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Da die Initiative in ihrer Umsetzung zu weitgehend ist, begrüsst scienceindustries den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.

Mit dem «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)» wird das gleiche Ziel wie mit der Initiative verfolgt: Netto-Null bis 2050. Somit  leistet der indirekte Gegenvorschlag einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und ist gleichzeitig effizienter und ausgewogener als die ursprüngliche Initiative.

Kein unverhältnismässiges Verbot für fossile Energieträger
Das Parlament verzichtet, im Gegensatz zur Initiative, auf ein grundsätzliches Verbot von fossilen Energieträgern. Dies begrüsst scienceindustries. Aus unserer Sicht bedarf es flexibler und innovativer Lösungen und nicht Technologieverbote. Die Industrie soll selbst die wirksamsten und effizientesten Massnahmen definieren und implementieren können, um die Treibhausgasemissionen ihrer Prozesse zu reduzieren.

Flexibilität zur Erreichung von Netto-Null
Der indirekte Gegenentwurf räumt der Schweiz zudem die notwendige Flexibilität ein, Lösungen in einen internationalen Kontext einzubetten. Er berücksichtigt die Möglichkeit von Auslandkompensationen und Negativemissionen und anerkennt, dass in der Industrie Restemissionen unvermeidbar sind. Mittels Auslandreduktionen wird die nötige Flexibilität geschaffen, bis neue Technologien zur Verfügung stehen. Durch Negativemissionen im Ausland lassen sich im Anschluss die bis 2050 noch verbleibenden Emissionen ausgleichen. Positiv zu bewerten ist auch, dass für die Industrie kein linearer Absenkpfad vorgesehen wurde. Damit wird der Bedeutung von technologischem Fortschritt und Innovation Rechnung getragen.

Schweiz bereits auf gutem Weg
Die Schweiz schneidet im Bereich Klimaschutz überdurchschnittlich gut ab. Gemäss der Bewertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD über die internationale Energiepolitik hat die Schweiz die niedrigste Emissionsintensität und die zweittiefste Energieintensität der 30 Mitgliedstaaten der IEA (Internationale Energieagentur). Dank dem Zielvereinbarungssystem haben die Unternehmen der Chemie Pharma Life Sciences Industrien bereits rund 80'000 Tonnen CO2 und Energiekosten in der Höhe von rund CHF 40 Millionen eingespart.

Proaktives Engagement für einen effektiven Klimaschutz
Die Mitglieder von scienceindustries unterstützen das vom Bund proklamierte Netto-Null Ziel 2050 für Treibhausgasemissionen als grundsätzliche Zielausrichtung und sprechen sich für einen proaktiven und effektiven Klimaschutz aus. Sie leisten bereits heute einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen – diese Reduktionen erfolgen durch Optimierung von Prozessen in den eigenen Anlagen sowie in ihren Lieferketten. Gleichzeitig bieten zahlreiche unserer Mitglieder konkrete Lösungen im Kampf gegen den Klimaschutz an, wie unser Positionspapier «Proaktiver und effektiver Klimaschutz» belegt.

Es ist zudem das erklärte Ziel unserer Industrien, sich in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Sicherheit kontinuierlich zu verbessern und Spitzenleistungen zu erzielen. Die Mitglieder von scienceindustries können sich im Rahmen des Programms «Responsible Care» freiwillig zu einem sicheren Umgang ihrer Produkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette verpflichten – von der Produktion über den Transport bis hin zur Verarbeitung des Endproduktes. Unsere Industrien tragen somit zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen und zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit bei.

Sichere, nachhaltige und finanzierbare Stromversorgung
Damit die Schweizer Stromversorgung auch in Zukunft gesichert ist, muss die Politik die Energiezukunft umfassender denken und eine technologisch breit abgestützte, erschwingliche und innovative Versorgung ermöglichen. Dabei geht es erstens um die Definition eines kritischen Schwellenwertes beim Stromimport im Winter – bei einer dauerhaften Überschreitung müssen die Kapazitäten zur Stromproduktion prioritär, frühzeitig und unbürokratisch erweitert werden. Zweitens soll die Versorgungssicherheit priorisiert werden, gefolgt von Klimaschutz, Natur- und Heimatschutzinteressen. Die Technologieoffenheit in der Stromproduktion ist der dritte Pfeiler. Schliesslich sind eine kostenneutrale Finanzierung des Zubaus von Kapazitäten für die Endkunden sowie gute Rahmenbedingungen mit Anreizen für einer höhere Stromeffizienz der Wirtschaft vorzusehen.