Wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Bilateralen

scienceindustries begrüsst, dass der Bundesrat heute die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Ein langfristig tragfähiges Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner und zum grössten Exportmarkt der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist zentral. Die noch offenen Punkte sind rasch zu klären, sodass der Bundesrat bis Ende Jahr die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten kann.

Heute hat der Bundesrat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet und damit die Grundlage für eine mögliche Fortsetzung der Gespräche geschaffen. Mit der Wahl eines breiten Paketansatzes soll ein ganzes Paket von Binnenmarkt- und Kooperationsabkommen zur Verhandlung kommen. Damit wurde ein wichtiger Schritt für die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz und dem grössten Exportmarkt der chemisch-pharmazeutischen Industrie gemacht.

Der vom Bundesrat gewählte Paketansatz sieht auch Lösungen in wichtigen, heute blockierten Dossiers wie etwa dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe oder dem Stromabkommen vor, welche für die Industrien Chemie Pharma Life Sciences von grosser Bedeutung sind. Umso mehr ist zu begrüssen, dass bei zentralen offenen Fragen wie den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und den Flankierenden Massnahmen Fortschritte erzielt werden konnten. Nun braucht es eine rasche Klärung der noch offenen Fragen, unter anderem im Bereich der Gesundheit und des Stroms. Es ist wichtig, dass das Paket nicht zu stark überladen wird und damit Verhandlungen weiter verzögert werden – vielmehr braucht es eine rasche Verabschiedung eines Verhandlungsmandats.

Bundesrat wie EU-Kommission sind nun gefordert, die Sondierungen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen und bis Ende Jahr ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu verabschieden. Aufgrund der ausführlichen Sondierungsgespräche wäre zu erwarten, dass die anschliessenden Verhandlungen zügig vorangehen können.

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie ist ein rasches Handeln zentral, denn ohne geregeltes Verhältnis mit der EU und ohne Rechtssicherheit droht der bilaterale Weg weiter zu erodieren – mit nachhaltig negativen Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft.

Weitere Auskünfte:

Stephan Mumenthaler, Direktor
stephan.mumenthaler@scienceindustries.ch, +41 79 593 91 63

Pia Guggenbühl, Bereichsleiterin Public Affairs & Kommunikation, Mitglied der Geschäftsleitung
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