Bilaterale III gestärkt – Gefahr durch Kündigungsinitiative

Sozialpartner-Einigung stärkt Bilaterale III – Kündigungsinitiative gefährdet Fortschritt

Der Bundesrat verkündet die Einigung der Sozialpartner, was ein bedeutender Fortschritt für die Bilateralen III darstellt. scienceindustries, der Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, begrüsst den wichtigen Schritt, der die wirtschaftliche Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärkt. Gleichzeitig warnt der Verband vor der Kündigungsinitiative II, die diesen Fortschritt zunichtemacht und die bewährten bilateralen Beziehungen zur EU gefährdet.

Bilaterale III: Ein entscheidender Schritt für die Wirtschaft

Die chemisch-pharmazeutische Industrie exportiert pro Jahr CHF 149,1 Milliarden (2024) und ist die wichtigste Exportbranche der Schweiz. Über die Hälfte der Exporte (53,1 Prozent) gehen in die EU, was die grosse Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die Schweiz unterstreicht. Zudem stammen mehr als drei Viertel der chemisch-pharmazeutischen Importe aus der EU.

Die Einigung der Sozialpartner beseitigt ein grosses Hindernis für die Weiterentwicklung der Bilateralen und sichert den stabilen Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt der Schweiz. Damit werden Arbeitsplätze gesichert und Innovationen und Investitionen gefördert.

• Neben der generellen Einigung begrüsst scienceindustries explizit die Fortschritte beim Lohnschutz. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der sozialpartnerschaftlichen Lösung, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern dient.
• Dennoch bleiben offene Punkte: Der Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter konnte nicht geregelt werden. Hier soll eine Vernehmlassung Klarheit schaffen.

Kündigungsinitiative II: Eine massive Gefahr für die Schweizer Wirtschaft

Während mit den Bilateralen III ein wichtiger Fortschritt erzielt wird, droht mit der Kündigungsinitiative II ein gefährlicher Rückschritt. Die Volksinitiative fordert die Begrenzung der Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen und sieht bei einer Überschreitung die Kündigung der Personenfreizügigkeit vor.

Eine Annahme dieser Initiative würde nicht einzig die Bilateralen III torpedieren, sondern auch wichtige bestehende wirtschaftliche Errungenschaften gefährden:

• Der Wegfall der Personenfreizügigkeit würde den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften erschweren und den Fachkräftemangel weiter verschärfen.
• Aufgrund der Guillotine-Klausel würden mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit auch die übrigen sechs Verträge der Bilateralen I fallen – das wäre ein massiver Schlag für den Export, den Forschungsstandort Schweiz und die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
• Die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort würde als Folge der Planungsunsicherheiten und der verschlechterten Rahmenbedingungen leiden.

scienceindustries setzt sich für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein

scienceindustries spricht sich unmissverständlich für den bilateralen Weg aus, der für die wirtschaftliche Stabilität essenziell ist. Die heute verkündete Einigung der Sozialpartner ist ein Schritt in die richtige Richtung – die Kündigungsinitiative II hingegen eine ernsthafte Bedrohung für den Standort Schweiz.

Der Verband fordert deshalb eine konstruktive und pragmatische Politik, welche die wirtschaftlichen Realitäten anerkennt. Radikale Forderungen, die den Wohlstand und die Innovationskraft aufs Spiel setzen sind abzulehnen und zu bekämpfen.

Weitere Auskünfte:

Stephan Mumenthaler, Direktor
Tel. 044 368 17 20, stephan.mumenthaler@scienceindustries.ch