Position zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Schweizer Patientinnen und Patienten haben ein Interesse an einem solid und fair finanziertem Gesundheitssystem. Die Volksinitiative der SP mit dem Titel «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ist jedoch keine Lösung für die Herausforderung bei der Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Im Gegenteil, die Initiative würde einen erheblichen Fehlanreiz mit sich bringen, denn sie reduziert die Selbstverantwortung im Leistungsbezug. Im Endeffekt führte sie zu höheren Gesundheitskosten und weniger Transparenz darüber, wer für diese aufkommt. scienceindustries lehnt die Initiative deshalb ab.

Die Initiative der SP fordert, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Dabei sollen die dafür notwendigen Prämienverbilligungen zu mindestens zwei Drittel vom Bund und einem Drittel durch die Kantone finanziert werden. Zudem erhielten die Versicherten eine Garantie für die Finanzierung ihrer Unterstützungsbeiträge. Damit soll verhindert werden, dass Prämienverbilligungen gestrichen werden können. Wie lange diese Garantien gelten, lässt die Initiative offen. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie das ganze finanziert werden soll und wie Kantone mit unterdecktem Finanzhaushalt die von Initianten zugegebenen Mehrkosten bezahlen sollen.

Die Grundversicherung wird über Kopfprämien finanziert. Diese sind unabhängig vom Einkommen und pro Personenkategorie gleich. Damit wird in einem solidarischen System auch Selbstverantwortung gelebt. Die Initianten bringen vor, dass immer mehr Versicherte gezwungen wären, eine höhere Franchise zu wählen, um die Prämien bezahlen zu können. Hier soll die Initiative Abhilfe schaffen, indem jeder Haushalt nicht mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Eine Annahme der Initiative wird also faktisch dazu führen, dass alle Versicherten, die von ihr profitieren werden, die tiefste Franchise wählen werden, da sie die Kosten nicht selbst tragen müssen. Damit wird auf breiter Front keine Selbstverantwortung mehr in unserem Gesundheitssystem gelebt und Mehrkosten werden die Folge sein. Dieser Fehlanreiz soll nicht in unser System eingeführt werden.

Für scienceindustries steht der Zugang zu medizinischem Fortschritt und Innovation für alle Patienten im Zentrum. Die Leistungen in der Grundversicherung werden in der Schweiz heute über Kopfprämien, Franchisen und Selbstbehalte einerseits und über Steuermittel respektive Prämienverbilligungen andererseits gedeckt. Damit wird in unserem Gesundheitssystem schon heute Solidarität und Selbstverantwortung gelebt.

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative beschlos-sen. Er sieht vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung (OKP) für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Das Konzept sieht ausserdem vor, dass weiterhin die Kantone die Kompetenz für die Berechnung des genauen Prämienverbilligungsbetrags haben werden. Damit hat das Parlament das wesentliche Anliegen der Initiative aufgenommen und umgesetzt.