Kostendämpfung im Schweizer Gesundheitswesen

Im August 2019 hat der Bundesrat ein erstes Kostendämpfungsprogramm zu Handen des Parlaments verabschiedet. Es soll alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung nehmen und dafür sorgen, dass die Kosten nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begründbar sind. Die Beratung dieses 1. Massnahmenpakets wurde in zwei Unterpakete (Teilpaket 1a und 1b) aufgeteilt. Während unsere Industrie im Paket 1a primär die Debatte zum Experimentierartikel verfolgt hat, umfasst das Paket 1b drei Vorschläge: Massnahmen zur Steuerung der Kosten durch die Tarifpartner, ein Referenzpreissystem für Arzneimittel und ein Beschwerderecht der Versicherer gegen die Spitalplanung der Kantone.

Kostendämpfungspaket 1

Die Beratung des Teilpakets 1a wurde in der Sommersession 2021 von den Räten abgeschlossen. Die Industrie nahm mit Erleichterung zur Kenntnis, dass beide Räte im Rahmen des Experimentierartikels im Unterschied zum Bundesrat keine Zwangsverpflichtung vorsehen wollen. Bei der Umsetzung und Anwendung des neuen Experimentierartikels wird es wichtig sein, dass er nicht zu einer Aushöhlung des Territorialitätsprinzips führt.

Nach langen Beratungen haben die eidgenössischen Räte in der Herbstsession 2022 das KP 1b verabschiedet. Dieses sieht nun ein Kostenmonitoring im Gesundheitswesen vor. Bund und Kantone sollen allerdings keine Eingriffsmöglichkeit erhalten, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Bereits in der ersten Beratungsrunde strichen die Räte erfreulicherweise das Referenzpreissystem für Generika, indes kommt es nun zu zwingenden Vereinfachungen bei der Zulassung parallelimportierter Medikamente.

Mit Erleichterung nimmt scienceindustries zur Kenntnis, dass die ursprünglich vom Nationalrat beschlossenen Umgehung von Swissmedic bei Arzneimittelimporten wieder fallen gelassen wurde, denn dies hätte zu gravierenden Unsicherheiten in der Schweizer Medikamentenversorgung geführt. Zudem haben sich die Räte auf ein Beschwerderecht für Krankenkassenverbände gegen Spitalplanungs-Entscheide in den Kantonen geeinigt. Ebenso wurde die Regelung zum Substitutionsrecht der Apotheker/-innen angepasst.

Kostendämpfungspaket 2

Im August 2020 wurde die Vernehmlassung zu einem zweiten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen (KP 2) eröffnet. scienceindustries reichte am 19. November 2020 ihre Stellungnahme dazu ein. Am 7. September 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zum KP 2 (22.062) zu Handen des Parlaments verabschiedet. Vorgesehen sind Netzwerke zur Förderung der koordinierten Versorgung und Stärkung der Versorgungsqualität. Auch möchte der Bundesrat einen raschen und möglichst kostengünstigen Zugang zu innovativen Arzneimitteln sicherstellen und gleichzeitig die Überprüfung der Kriterien für eine Leistungspflicht der Grundversicherung – Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) – neu regeln.

Der Nationalrat (NR) hat das KP 2 in der Herbstsession 2023 mit Bezug auf die für die Arzneimittelversorgung zentralen Fragen weitgehend im Sinne der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission (SGK-N) verabschiedet, was scienceindustries begrüsst hat. Grund zur Sorge geben nun aber nicht nur der Entscheid des Ständerats (SR) vom 13. Juni 2024 im Rahmen der Sommersession, sondern auch die neusten Beschlüsse der SGK-N im Rahmen der Differenzbereinigung. scienceindustries zeigt sich überrascht über die Kehrtwende der SGK-N und ruft den NR dazu auf, bei seinen ursprünglich gefällten Beschlüssen zu bleiben und weder dem SR noch seiner Kommission zu folgen.

Gesundheitsinitiativen

Parallel zur Diskussion um die Kostendämpfungpakete wurden die Einführung von Zielvorgaben im Gesundheitswesen in Form von bundesrätlichen Gegenvorschlägen zur Kosten-Bremse-Initiative der Mitte und der Prämien-Entlastungs-Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP) in die parlamentarische Beratung geschickt. scienceindustries hat sich gegen beide Initiativen ausgesprochen und nahm den Volksentscheid vom 9. Juni 2024 mit Erleichterung zur Kenntnis. Beide Initiativen hätten keine tragbaren Lösungen gebracht und im Ergebnis nur zu weiteren Problemen geführt.