Nein zur Kostenbremse-Initiative – Ja zum Gegenvorschlag

Mit der Kostenbremse-Initiative will die Mitte einen automatischen Mechanismus einführen: Steigen die Krankenkassenprämien deutlicher als die Löhne, müssen Bundesrat und Kantone konkrete Massnahmen beschliessen. Diese Massnahmen müssen sich bereits auf das Folgejahr auswirken.

Kranken werden Behandlungen verweigert

Dieser Mechanismus führt unweigerlich zu einer staatlichen Rationierung von Gesundheitsleistungen. Denn die «Kostenbremse» koppelt die Entwicklung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung, womit sie die medizinische Behandlung von der Konjunktur abhängig macht. Das ist nicht realistisch, weil die Anforderungen an ein Gesundheitssystem nicht direkt mit der Konjunktur einer Volkswirtschaft im Gleichschritt sind. In letzter Konsequenz wird ein solches System zu einer weiteren Zuspitzung der Versorgungsengpässe bei medizinischen Dienstleistungen führen, wie wir sie bereits heute schon sehen.

Ungerechte und längere Wartezeiten

Die «Kostenbremse» bremst in der Konsequenz dann auch die Gesundheitsversorgung aus. Der Zugang zu medizinischen Innovationen wird weiter verzögert und es ist vermehrt mit längeren Wartezeiten bei Behandlungen zu rechnen. Es ist ungerecht, wenn dem Mittelstand trotz einer hohen finanziellen Beteiligung an den Gesundheitskosten über Steuern, Selbstkostenbeiträge und Prämien vermehrt Behandlungen verwehrt würden.

Rationierung in unserem Gesundheitswesen

Um Budgets einhalten zu können, müsste vermehrt auf die Einführung neuartiger medizinischer Leistungen verzichtet werden. Die damit einhergehenden verbesserten Therapiechancen würden laufend reduziert. Die medizinische Qualität sinkt, neue und zeitgemässe Therapien sowie Medikamente werden verzögert oder ausgebremst. Vor einer solchen Rationierung warnt auch der Bundesrat in der Botschaft. Stehen Beamte in Zukunft auf der Kostenbremse, verzögern sich notwendige Behandlungen.

Konjunkturabhängiges Gesundheitskostenmanagement ist unrealistisch

Die «Kostenbremse» führte bei schlechtem Wirtschaftsgang zu zwingender Reduktion der Leistungsvergütung im Gesundheitswesen.  Kommt es zu einem Einbruch der Wirtschaft, muss der Staat umso stärker auf die «Kostenbremse» im Gesundheitswesen treten. Dies ist unrealistisch, denn die Anforderungen an ein Gesundheitssystem sind nicht direkt mit der Konjunktur einer Volkswirtschaft im Gleichschritt. Die Gesundheitsversorgung soll sich auch künftig am Bedarf der Patienten orientieren und nicht an der Wirtschaftslage.

Der gezielte Gegenvorschlag zur Initiative

Mit dem Gegenvorschlag werden klare Kosten- und Qualitätsziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingeführt. Diese Ziele sind aber nicht einfach konjunkturabhängig, sondern werden nach der vorgängigen Anhörung aller Beteiligten, inklusive der Versicherten, festgelegt. Die Kostenentwicklung wird begrenzt, ohne eine direkte Rationierung einzuläuten.