Positionspapier zu einer Kostenbremse im Gesundheitswesen

Versorgungssicherheit nicht gefährden

Die Schweizer Patientinnen und Patienten haben ein Interesse an einem stabilen und fortschrittlichen Gesundheitssystem. Die Initiative der Mitte für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen, fokussiert nur auf die Kosten. Damit gefährdet sie die Versorgungssicherheit und den Zugang zu medizinischem Fortschritt. Kosten können durchaus nicht ausser Acht gelassen werden. Die Pharmaindustrie nimmt ihre Verantwortung denn auch wahr und trägt seit 2012 mit den gesetzlich festgelegten dreijährlichen Preisüberprüfungen bei Medikamenten mit weit über einer Milliarde Franken zu Kostensenkungen in Gesundheitsbereich bei. Rigide Kostengrenzen rationieren hingegen nur den Zugang zu medizinischem Fortschritt und verhindern Innovation. Folgerichtig lehnt scienceindustries die Initiative ab.

Die vorliegende Initiative der Mitte fordert, dass der Bundesrat, das Parlament und die Kantone bei einer zu hohen Steigerung der Gesundheitskosten eingreifen müssen. Diese Kostenbremse soll greifen, sobald die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pro versicherte Person im Jahresdurchschnitt stärker steigen als die Entwicklung eines von den Initianten nicht genauer definierten Indikators (Nominallöhne, Preisindex etc.). Dann sollen zwingend Kostenbegrenzungsmassnahmen eingeführt werden. Die Kernfrage, was genau geschehen soll, wenn diese Grenze erreicht ist, lässt die Initiative offen: Klar ist nur, dass die Umsetzung in Absprache mit den Kantonen und den Tarifpartnern erfolgen soll.

Zugang zu Innovation darf nicht rationiert werden

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Initiative eine Kostenbegrenzung einführen will, die wohl in eine Form von Globalbudgets münden wird. scienceindustries lehnt Globalbudget-Modelle ab. Fixe jährliche Kostengrenzen, Zielvorgaben oder Globalbudgets verhindern Innovation und rationieren den Zugang zu medizinischem Fortschritt für alle Patienten. Die Initiative ist nicht durchdacht, stellt nur Fragen, ohne klare Lösungsvorschläge zu bieten und führt damit zu unzähligen Verunsicherungen. Was passiert beispielsweise mit den Patienten, sollte dereinst ein jährliches Budget erschöpft sein?

Es gilt nicht neue, für Patienten einschneidende Massnahmen einzuführen. Vielmehr sollten Fehlanreize in der Finanzierung der Grundversicherung beseitigt und bspw. das Prinzip "ambulant vor stationär" konsequent durchgesetzt werden. Zudem ist auch mehr Transparenz über Kosten und Qualität in allen Bereichen des Gesundheitswesens wünschenswert. Somit würden alle einen Beitrag zu einem finanzierbaren Gesundheitssystem leisten, welches medizinischen Fortschritt und Innovation für jeden bereit stellt.

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative beschlossen. Dieser sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Der Bundesrat soll alle vier Jahre Vorgaben für die Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) festlegen. Weiter soll der Bundesrat zusätzliche subsidiäre Kompetenzen bei den Tarifen für stationäre Behandlungen erhalten. Damit hat das Parlament wesentliche Anliegen der Initiative aufgenommen und teilweise umgesetzt.