Werner Meier, Wirtschaftliche Landesversorgung

In der öffentlichen Meinung war die Versorgungssicherheit nach der Jahrhundertwende für die Zukunft gewährleistet und wurde kaum hinterfragt. Der von Russland initiierte Krieg in der Ukraine zwingt uns jetzt sehr schnell zum Umdenken. Eine Strom- und Gasmangellage für den kommenden Winter ist nicht mehr auszuschliessen: für viele Unternehmen und Betriebe eine bedrohliche Perspektive.

In unserem Land ist es Aufgabe der Wirtschaft, die Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Erst wenn die Wirtschaft diesem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht mehr gerecht werden kann, ergreift die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) Massnahmen, um die Verfügbarkeit wichtiger Güter und Dienstleistungen sicherzustellen. Sie wird aber nur tätig, wenn diese Güter und Dienstleistungen für die Wirtschaft oder für die Bevölkerung lebenswichtig sind, wenn sich eine effektive Mangellange abzeichnet oder unerwartet eingetreten ist.

Die WL beschäftigt sich sowohl mit gewissen Grundnahrungsmitteln als auch mit Energieträgern und Heilmitteln. Dazu kommen Versorgungsinfrastrukturen wie die Logistik, Energienetze sowie Informations- und Kommunikationstechnologien und die Dienstleistungen, die darauf basieren. Die Schweiz als rohstoffarmes Land deckt ihre Bedürfnisse in den wenigsten Fällen autonom ab und ist in fast allen Bereichen mehr oder weniger vom Ausland abhängig. So ist unser Land beispielsweise einer der wichtigsten Standorte der Pharmaindustrie weltweit, aber eine Vielzahl von pharmazeutischen Roh- und Wirkstoffen wird importiert. Ein Lieferengpass bei einem Bestandteil eines lebenswichtigen Medikaments kann rasch zu einer Mangellage führen und damit Leben gefährden. Unsere Abhängigkeit vom Ausland und von Importen ist hoch, Mangellagen sind oft nicht «hausgemacht».

Die Privatwirtschaft trägt immer Mitverantwortung

Dass es möglichst nicht zu einer Mangellage kommt oder diese gelindert werden kann, darüber wacht die wirtschaftliche Landesversorgung. Es handelt sich dabei um eine sehr enge Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft. Rund 250 Expertinnen und Experten aus der Privatwirtschaft und spezialisierten Verwaltungszweigen bilden die Milizorganisation und stellen ihr Fachwissen und ihre Erfahrung in den Dienst der WL. Sie sind in den Fachbereichen Ernährung, Energie, Industrie, Heilmittel, Logistik und IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) organisiert. Administrativ und juristisch unterstützt werden diese vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL).

Das hohe Tempo im heutigen Wirtschaftsleben verlangt, dass lebenswichtige Versorgungssysteme und kritische Infrastrukturen mit gezielten Vorbereitungsmassnahmen besser auf Krisensituationen vorbereitet werden. In Zusammenarbeit mit Unternehmen und Branchenverbänden entwickelt die WL Massnahmen zur Verbesserung der Resilienz. In bestimmten Bereichen, die von der WL als lebenswichtig eingestuft werden, besteht sogar die Möglichkeit, Betriebe zu vorsorglichen Massnahmen zu verpflichten. Dazu gehört etwa das Einrichten und Betreiben von Pflichtlagern.

Von der befürchteten Strommangellage zur Energiekrise

Das Hauptinteresse im Bereich Versorgungssicherheit konzentrierte sich in den letzten Jahren vor allem auf die Elektrizität und mögliche Versorgungslücken oder Netzinstabilitäten, wobei Warnungen von der ElCom für 2025 ausgesprochen wurden. Vor allem im Winter kann die Spitzenlast nur ungenügend durch die inländische Produktion gedeckt werden, da der Verbrauch in dieser Jahreszeit höher, die Produktion der Wasserkraftwerke jedoch tiefer ist.

Der Krieg in der Ukraine hat die Situation zugespitzt, weil nicht mehr nur die Strommangellage für 2025 droht, sondern für den kommenden Winter Engpässe bei fast allen Energieträgern verhindert werden müssen. Es ist wahrscheinlich, dass Gas zur Mangelware wird, denn Russland schraubt bereits am Gashahn. Gas dient vielerorts für die Stromproduktion, so dass auch für die Elektrizität Vorkehrungen getroffen werden müssen, umso mehr, als fast die Hälfte der Kernkraftwerke in Frankreich aus technischen Gründen nicht in Betrieb sind und damit auch Stromzukäufe bei den Nachbarn schwieriger werden. Kontingente und im schlimmsten Fall sogar Abschaltungen von Anlagen, die mit Strom oder Gas betrieben werden, gilt es zu vermeiden, und daran arbeiten die Strom- und Gasversorger in diesem Sommer auf Hochtouren.

Vorbeugen und nichts dem Zufall überlassen

Momentan müssen wir alle Eventualitäten in Betracht ziehen, um für den kommenden Winter vorbereitet zu sein. Wir haben während der Corona-Pandemie die Erfahrung gemacht, dass in einer Notlage jedes Land zuerst für das eigene Wohl besorgt ist. Zwar beklagten sich die einen oder anderen nachträglich über die mangelnde Solidarität, aber es gibt keine Garantie dafür, dass in einer neuen Notsituation mit Mangellage nicht wieder Barrieren an der Landesgrenze errichtet werden. Darum bereiten die Fachleute der WL-Organisation Bewirtschaftungskonzepte mit mehr oder weniger einschneidenden Massnahmen für die Wirtschaft vor. Dabei hoffen wir alle, dass diese Konzepte nie zur Anwendung kommen und umgesetzt werden müssen.